UNIDROIT GRUNDREGELN DER INTERNATIONALEN
HANDELSVERTRÄGE 2004 (*)
PRÄAMBEL
(Zweck der Grundregeln)
Diese Grundregeln enthalten allgemeine Regeln für internationale Handelsverträge.
Sie sind anzuwenden, wenn die Parteien vereinbart haben, dass ihr Vertrag diesen
Grundregeln unterliegt.(**)
Sie können angewendet werden, wenn die Parteien vereinbart haben, dass ihr Vertrag
,,Allgemeinen Rechtsgrundsätzen", der ,,Lex mercatoria" oder dergleichen unterliegt.
Sie können angewendet werden, wenn die Parteien kein Recht gewählt haben, dem ihr
Vertrag unterliegen soll.
Sie können benutzt werden, um Regelwerke des internationalen Einheitsrechts
auszulegen oder zu ergänzen.
Sie können benutzt werden, um nationales Recht auszulegen oder zu ergänzen.
Sie können als Modell für nationale und internationale Gesetzgeber dienen.
KAPITEL 1 -- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1.1
(Vertragsfreiheit)
Die Parteien sind frei, einen Vertrag zu schließen und seinen Inhalt zu bestimmen.
ARTIKEL 1.2
(Formfreiheit)
Nach diesen Grundregeln ist es nicht erforderlich, dass ein Vertrag, eine Erklärung
oder irgendein anderer Akt in einer bestimmten Form vorgenommen oder nachgewiesen
wird. Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen.
ARTIKEL 1.3
(Verbindlichkeit des Vertrages)
Ein Vertrag, der wirksam geschlossen worden ist, bindet die Parteien. Er kann nur
gemäß seinen Bedingungen oder durch Vereinbarung oder nach Maßgabe der in diesen
Grundregeln vorgesehenen Gründe abgeändert oder aufgehoben werden.
(*) Übersetzung von Peter SCHLECHTRIEM, Freiburg, Reinhard ZIMMERMANN, Hamburg, und Jan
KLEINHEISTERKAMP, Hamburg, auf der Grundlage der von Ulrich DROBNIG, Hamburg, und Christoph
HÄUSLER, München, erstellten Übersetzung der U NIDROIT Grundregeln der Internationalen Handelsverträge
1994.
(**) Parteien, die ihre Vereinbarung diesen Grundregeln unterstellen wollen, können folgende Formulierung
verwenden, die sie durch von ihnen gewünschte Ausnahmen oder Änderungen beliebiger Art ergänzen
können:
,,Dieser Vertrag unterliegt den UNIDROIT Grundregeln (2004) [mit Ausnahme der Artikel ...]."
Parteien, die zusätzlich die Anwendung des Rechts einer bestimmten Jurisdiktion vereinbaren wollen,
können folgende Formulierung verwenden:
,,Dieser Vertrag unterliegt den UNIDROIT Grundregeln (2004) [mit Ausnahme der Artikel ...], ergänzt,
soweit notwendig, durch das Recht der [Jurisdiktion X]."
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ARTIKEL 1.4
(Zwingende Regeln)
Keine dieser Grundregeln beschränkt die Anwendung zwingender Regeln, seien sie
nationalen, internationalen oder supranationalen Ursprungs, die gemäß den maßgebenden
Regeln des Internationalen Privatrechts anwendbar sind.
ARTIKEL 1.5
(Ausschluss oder Abänderung durch die Parteien)
Die Parteien können die Anwendung dieser Grundregeln ausschließen oder von jeder
ihrer Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung ändern, außer wenn in diesen
Grundregeln etwas anderes bestimmt ist.
ARTIKEL 1.6
(Auslegung und Ergänzung der Grundregeln)
(1) Bei der Auslegung dieser Grundregeln sind ihr internationaler Charakter und ihre
Zwecke zu berücksichtigen, einschließlich der Notwendigkeit, ihre einheitliche Anwendung
zu fördern.
(2) Probleme innerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Grundregeln, die
aber in ihnen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind soweit wie möglich gemäß den
ihnen zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden.
ARTIKEL 1.7
(Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehr)
(1) Jede Partei muss die Grundsätze von Treu und Glauben und des redlichen
Geschäftsverkehrs im internationalen Handel einhalten.
(2) Die Parteien können diese Pflicht nicht ausschließen oder beschränken.
ARTIKEL 1.8
(Widersprüchliches Verhalten)
Eine Partei darf nicht im Widerspruch zu einem Verständnis handeln, das sie bei der
anderen Partei hervorgerufen hat und auf das diese andere Partei bei einem für sie
nachteiligen Verhalten vernünftigerweise vertraut hat.
ARTIKEL 1.9
(Gebräuche und Gepflogenheiten)
(1) Die Parteien sind an die Gebräuche, mit denen sie sich einverstanden erklärt
haben, und an die Gepflogenheiten gebunden, die zwischen ihnen entstanden sind.
(2) Die Parteien sind gebunden an die Gebräuche, die im internationalen Handel
weithin bekannt sind und die von Parteien in dem betreffenden Geschäftszweig regelmäßig
beachtet werden, außer wenn die Anwendung solcher Gebräuche unangemessen wäre.
ARTIKEL 1.10
(Mitteilung)
(1) Wo eine Mitteilung erforderlich ist, kann sie auf jede nach den Umständen
angemessene Weise gemacht werden.
(2) Eine Mitteilung wird wirksam, wenn sie der Person zugeht, für die sie bestimmt
ist.
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(3) Im Sinne des Absatzes 2 ,,geht" eine Mitteilung einer Person ,,zu", wenn sie der
Person mündlich gemacht wird oder an der Niederlassung oder Postanschrift dieser Person
abgeliefert wird.
(4) Im Sinne dieses Artikels umfasst ,,Mitteilung" eine Erklärung, ein Verlangen,
eine Aufforderung oder jegliche sonstige Übermittlung einer Absicht.
ARTIKEL 1.11
(Definitionen)
In diesen Grundregeln
­ umfasst ,,Gericht" ein Schiedsgericht;
­ ist, falls eine Partei mehr als eine Niederlassung hat, die ,,Niederlassung"
maßgebend, die unter Berücksichtigung der irgendwann vor oder bei Vertragsabschluß
den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstände die engste
Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung hat;
­ bezieht sich ,,Schuldner" auf die Partei, die eine Verpflichtung zu erfüllen
hat, und ,,Gläubiger" auf die Partei, die berechtigt ist, Erfüllung dieser Verpflichtung
zu verlangen;
­ bedeutet ,,schriftlich" jede Art einer Übermittlung, welche die darin
enthaltene Information bewahrt und in körperlicher Form wiedergeben kann.
ARTIKEL 1.12
(Berechnung von Fristen, die die Parteien gesetzt haben)
(1) Gesetzliche Feiertage oder geschäftsfreie Tage, die in eine Frist fallen, die von
Parteien eines Vertrages für die Vornahme einer Handlung gesetzt worden ist, werden bei
der Fristberechnung mitgezählt.
(2) Fällt jedoch der letzte Tag der Frist an dem Ort der Niederlassung der Partei,
welchedie Handlung vorzunehmen hat, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen geschäfts-
freien Tag, verlängert sich die Frist bis zum ersten darauf folgenden Geschäftstag, sofern
sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.
(3) Die maßgebliche Zeitzone ist die des Ortes der Niederlassung der Partei, welche
die Frist setzt, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.
KAPITEL 2 -- VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRETUNGSMACHT
ABSCHNITT 1: VERTRAGSSCHLUSS
ARTIKEL 2.1.1
(Art und Weise des Abschlusses)
Ein Vertrag kann entweder durch die Annahme eines Angebots abgeschlossen werden
oder durch ein Verhalten der Parteien, das ausreicht, eine Einigung darzutun.
ARTIKEL 2.1.2
(Begriff des Angebots)
Ein Vorschlag zum Abschluss eines Vertrages stellt ein Angebot dar, wenn er
bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der
Annahme gebunden zu sein.
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ARTIKEL 2.1.3
(Rücknahme des Angebots)
(1) Ein Angebot wird wirksam, sobald es dem Empfänger zugeht.
(2) Ein Angebot kann, selbst wenn es unwiderruflich ist, zurückgenommen werden,
wenn die Rücknahmeerklärung dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem Angebot
zugeht.
ARTIKEL 2.1.4
(Widerruf des Angebots)
(1) Bis zum Abschluss des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden, wenn
der Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklärung abgesandt hat.
(2) Ein Angebot kann jedoch nicht widerrufen werden,
(a) wenn es durch Bestimmung einer festen Frist zur Annahme oder auf
andere Weise zum Ausdruck bringt, dass es unwiderruflich ist; oder
(b) wenn der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte, dass das
Angebot unwiderruflich ist, und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat.
ARTIKEL 2.1.5
(Ablehnung des Angebots)
Ein Angebot erlischt, sobald dem Anbietenden eine Ablehnung zugeht.
ARTIKEL 2.1.6
(Art der Annahme)
(1) Eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, die eine Zustim-
mung zum Angebot ausdrücken, stellen eine Annahme dar. Schweigen oder Untätigkeit
allein stellen keine Annahme dar.
(2) Die Annahme eines Angebots wird wirksam, sobald die Äußerung der Zustim-
mung dem Anbietenden zugeht.
(3) Äußert jedoch der Empfänger aufgrund des Angebots, der zwischen den Parteien
entstandenen Gepflogenheiten oder der Gebräuche seine Zustimmung dadurch, dass er
eine Handlung vornimmt, ohne den Anbietenden davon zu unterrichten, so ist die
Annahme wirksam, sobald die Handlung vorgenommen wird.
ARTIKEL 2.1.7
(Frist für Annahme)
Ein Angebot muss innerhalb der Frist angenommen werden, die der Anbietende
gesetzt hat oder, bei Fehlen einer solchen Frist, innerhalb einer angemessenen Frist; dabei
sind die Umstände, einschließlich der Schnelligkeit der vom Anbietenden gewählten
Übermittlungsart zu berücksichtigen. Ein mündliches Angebot muss sofort angenommen
werden, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.
ARTIKEL 2.1.8
(Annahme innerhalb einer festgesetzten Frist)
Eine vom Anbietenden gesetzte Annahmefrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen,
zu dem das Angebot abgeschickt wird. Ein in dem Angebot angegebener Zeitpunkt gilt als
der Zeitpunkt des Abschickens, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt.
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ARTIKEL 2.1.9
(Verspätete Annahme. Verzögerung bei der Beförderung)
(1) Eine verspätete Annahme ist dennoch als Annahme wirksam, wenn der
Anbietende unverzüglich den Annehmenden in diesem Sinne mündlich unterrichtet oder
eine entsprechende schriftliche Mitteilung macht.
(2) Ergibt sich aus dem eine verspätete Annahme enthaltenden Brief oder anderen
Schriftstück, dass die Mitteilung nach den Umständen, unter denen sie abgesandt worden
ist, bei normaler Beförderung dem Anbietenden rechtzeitig zugegangen wäre, so ist die
verspätete Annahme als Annahme wirksam, wenn der Anbietende den Annehmenden nicht
unverzüglich davon unterrichtet, dass er das Angebot als erloschen betrachtet.
ARTIKEL 2.1.10
(Rücknahme der Annahme)
Eine Annahme kann zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung dem
Anbietenden vor oder zu dem Zeitpunkt zugeht, in dem die Annahme wirksam geworden
wäre.
ARTIKEL 2.1.11
(Geänderte Annahme)
(1) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber
Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, ist eine Ablehnung des
Angebots und stellt ein Gegenangebot dar.
(2) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber
Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht
wesentlich ändern, stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der
Übereinstimmung nicht unverzüglich beanstandet. Wenn der Anbietende nicht beanstandet,
bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen
den Vertragsinhalt.
ARTIKEL 2.1.12
(Bestätigungsschreiben)
Wenn ein Schriftstück, das innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluß
übersandt wird und das eine Bestätigung des Vertrages darstellen soll, ergänzende oder
abweichende Bedingungen enthält, werden solche Bedingungen Vertragsinhalt, außer
wenn sie den Vertrag wesentlich ändern oder der Empfänger unverzüglich die fehlende
Übereinstimmung beanstandet.
ARTIKEL 2.1.13
(Vertragsabschluß abhängig von Einigung über bestimmte Punkte
oder in einer bestimmten Form)
Wenn eine der Parteien im Verlaufe der Verhandlungen darauf besteht, dass der
Vertrag nicht geschlossen ist, bis eine Einigung über bestimmte Punkte oder in einer
bestimmten Form besteht, ist der Vertrag nicht geschlossen, bevor eine Einigung über
diese Punkte oder in dieser Form erreicht ist.
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ARTIKEL 2.1.14
(Vertrag mit absichtlich ungeregelten Bedingungen)
(1) Wenn die Parteien einen Vertrag schließen wollen, hindert die Tatsache, dass sie
absichtlich eine Bedingung einer Einigung in weiteren Verhandlungen oder der
Bestimmung durch eine dritte Person überlassen, nicht, dass ein Vertrag zustande kommt.
(2) Das Bestehen des Vertrages wird nicht durch die Tatsache berührt, dass in der
Folge
(a) die Parteien keine Vereinbarung über die Bedingung erreichen; oder
(b) die dritte Person die Bedingung nicht bestimmt, vorausgesetzt, dass es eine
andere Möglichkeit gibt, die Bedingung zu bestimmen, die unter Berücksichtigung der
Absicht der Parteien den Umständen nach angemessen ist.
ARTIKEL 2.1.15
(Treuwidriges Verhandeln)
(1) Eine Partei ist frei zu verhandeln und haftet nicht, wenn keine Einigung erzielt
wird.
(2) Eine Partei jedoch, die treuwidrig verhandelt oder Verhandlungen abbricht,
haftet für die Schäden, die der anderen Partei daraus entstanden sind.
(3) Treuwidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn eine Partei in der Absicht in
Verhandlungen eintritt oder diese fortsetzt, keine Vereinbarung mit der anderen Partei zu
erreichen.
ARTIKEL 2.1.16
(Pflicht zur Vertraulichkeit)
Wenn im Verlaufe der Verhandlungen von einer Partei eine Information als vertraulich
gegeben wird, ist die andere Partei verpflichtet, diese Information nicht offen zu legen
oder sie nicht unberechtigt für ihre eigenen Zwecke zu benutzen, unabhängig davon, ob
ein Vertrag in der Folge geschlossen wird oder nicht. Wenn es angemessen ist, kann der
Rechtsbehelf für die Verletzung dieser Pflicht auch Schadenersatz für den Vorteil
umfassen, den die andere Partei erlangt hat.
ARTIKEL 2.1.17
(Vollständigkeitsklauseln)
Ein schriftlicher Vertrag, der eine Klausel enthält, die besagt, dass das Schriftstück die
Bedingungen, welche die Parteien vereinbart haben, vollständig enthält, kann nicht durch den
Beweis früherer Erklärungen oder Vereinbarungen widerlegt oder ergänzt werden. Jedoch
können solche Erklärungen oder Vereinbarungen zur Auslegung des Schriftstücks heran-
gezogen werden.
ARTIKEL 2.1.18
(Änderung in bestimmter Form)
Ein schriftlicher Vertrag, der eine Klausel enthält, nach der jede Änderung oder
Aufhebung durch Vereinbarung in einer bestimmten Form zu erfolgen hat, kann nicht auf
andere Weise geändert oder aufgehoben werden. Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres
Verhaltens das Recht verwirken, sich auf eine solche Klausel zu berufen, soweit die
andere Partei im Vertrauen auf dieses Verhalten gehandelt hat.
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ARTIKEL 2.1.19
(Vertragsabschluß mit allgemeinen Geschäftsbedingungen)
(1) Wenn eine Partei oder beide Parteien allgemeine Geschäftsbedingungen beim
Vertragsabschluß benutzen, finden die allgemeinen Regeln über den Abschluss vorbehalt-
lich der Artikel 2.20. bis 2.22 Anwendung.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Regeln, die im Voraus für allgemeine
und wiederholte Benutzung durch eine Partei vorbereitet worden sind und die tatsächlich
ohne Verhandlung mit der anderen Partei benutzt werden.
ARTIKEL 2.1.20
(Überraschende Bedingungen)
(1) Eine Bedingung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von der Art ist, dass
die andere Partei sie vernünftigerweise nicht zu erwarten brauchte, ist unwirksam, außer
wenn sie von dieser Partei ausdrücklich angenommen worden ist.
(2) Bei der Entscheidung, ob eine Bedingung von der erwähnten Art ist, sind ihr
Inhalt, ihre sprachliche Fassung und ihr Erscheinungsbild zu berücksichtigen.
ARTIKEL 2.1.21
(Widerspruch zwischen allgemeinen Geschäftsbedingungen
und individuellen Bedingungen)
Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer allgemeinen Geschäftsbedingung und
einer Bedingung, welche keine allgemeine Geschäftsbedingung ist, geht die letztere vor.
ARTIKEL 2.1.22
(Kollidierende allgemeine Geschäftsbedingungen)
Wenn beide Parteien allgemeine Geschäftsbedingungen benutzen und sich, abgesehen
von diesen Bedingungen, einigen, ist ein Vertrag auf der Grundlage der vereinbarten Bedin-
gungen und derjenigen allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen, die in der Sache
übereinstimmen, außer wenn eine Partei eindeutig im voraus äußert oder später und unver-
züglich der anderen Partei mitteilt, dass sie durch solch einen Vertrag nicht gebunden sein
will.
ABSCHNITT 2: VERTETUNGSMACHT
ARTIKEL 2.2.1
(Anwendungsbereich des Abschnitts)
(1) Dieser Abschnitt regelt die Vertretungsmacht einer Person (des ,,Vertreters"),
die rechtlichen Beziehungen einer anderen Person (des ,,Vertretenen") mit einem Dritten
durch oder in Bezug auf einen Vertrag zu beeinflussen, sei es durch Handeln im eigenen
Namen oder im Namen des Vertretenen.
(2) Er regelt nur die Beziehungen zwischen dem Vertretenen oder dem Vertreter
einerseits und dem Dritten andererseits.
(3) Er regelt nicht eine gesetzliche Vertretungsmacht eines Vertreters oder die Vertre-
tungsmacht eines Vertreters, der von einer Behörde oder einem Gericht ernannt worden ist.
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ARTIKEL 2.2.2
(Erteilung und Umfang der Vertetungsmacht)
(1) Die Vertretungsmacht kann einem Vertreter durch den Vertretenen ausdrücklich
oder stillschweigend erteilt werden.
(2) Der Vertreter ist befugt, alle Handlungen vorzunehmen, die nach den Umstän-
den zur Erreichung der Zwecke notwendig sind, um derentwillen die Vertretungsmacht
erteilt wurde.
ARTIKEL 2.2.3
(Offene Vertretung)
(1) Wenn ein Vertreter innerhalb des Umfangs seiner Vertretungsmacht handelt und
der Dritte wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertreter als Vertreter handelt,
berühren die Handlungen des Vertreters unmittelbar die rechtlichen Beziehungen zwischen
dem Vertretenem und dem Dritten, während zwischen dem Vertreter und dem Dritten
keine rechtliche Beziehung entsteht.
(2) Doch berühren die Handlungen des Vertreters nur die rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Vertreter und dem Dritten, wenn der Vertreter mit Zustimmung des
Vertretenen sich selbst als Vertragspartei verpflichtet.
ARTIKEL 2.2.4
(Verdeckte Vertretung)
(1) Wenn ein Vertreter innerhalb des Umfangs seiner Vertretungsmacht handelt und
der Dritte weder wusste noch hätte wissen müssen, dass der Vertreter als Vertreter
handelt, berühren die Handlungen des Vertreters nur die rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Vertreter und dem Dritten.
(2) Wenn jedoch ein solcher Vertreter einen Vertrag für ein Unternehmen mit einem
Dritten schließt und sich selbst als Eigentümer des Unternehmens ausgibt, kann der Dritte,
wenn er den wahren Eigentümer des Unternehmens entdeckt, auch gegen diesen die
Rechte geltend machen, die er gegen den Vertreter hat.
ARTIKEL 2.2.5
(Ohne Vertretungsmacht handelnder oder seine
Vertretungsmacht überschreitender Vertreter)
(1) Wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt oder seine Vertretungsmacht
überschreitet, berühren seine Handlungen nicht die rechtlichen Beziehungen zwischen dem
Vertretenen und dem Dritten.
(2) Wenn jedoch der Vertretene dem Dritten berechtigten Anlass gibt zu glauben,
dass der Vertreter befugt ist, für den Vertretenen zu handeln, und dass der Vertreter
innerhalb des Umfangs seiner Vertretungsmacht handelt, kann sich der Vertretene gegen-
über dem Dritten nicht auf die fehlende Vertretungsmacht des Vertreters berufen.
ARTIKEL 2.2.6
(Haftung des Vertreters, der ohne Vertretungsmacht handelt
oder der seine Vertretungsmacht überschreitet)
(1) Mangels einer Genehmigung des Vertretenen hat ein Vertreter, der ohne Vertre-
tungsmacht handelt oder der seine Vertretungsmacht überschreitet, in dem Umfang
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Schadensersatz zu leisten, dass der Dritte so gestellt wird, als hätte der Vertreter mit
Vertretungsmacht und innerhalb des Umfangs seiner Vertretungsmacht gehandelt.
(2) Der Vertreterhaftet jedoch nicht, wenn derDritte wusste oder hätte wissen müssen,
dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelte oder seine Vertretungsmacht über-
schritten hat.
ARTIKEL 2.2.7
(Interessenkonflikt)
(1) Wenn ein von einem Vertreter geschlossener Vertrag den Vertreter in einen
Interessenkonflikt verwickelt, von dem der Dritte wusste oder hätte wissen müssen, kann
der Vertretene den Vertrag anfechten. Auf das Anfechtungsrecht finden die Artikel 3.12
und 3.14 bis 3.17 Anwendung.
(2) Der Vertretene kann den Vertrag jedoch nicht anfechten
(a) wenn er der Verwicklung des Vertreters in den Interessenkonflikt
zugestimmt hatte oder sie kannte oder hätte kennen müssen; oder
(b) wenn der Vertreter dem Vertretenen den Interessenkonflikt offengelegt und
der Vertretene nicht in angemessener Zeit widersprochen hatte.
ARTIKEL 2.2.8
(Untervertretung)
Ein Vertreter ist stillschweigend befugt, einen Untervertreter zu ernennen, um die
Handlungen vorzunehmen, von denen vernünftigerweise nicht erwartet wird, dass der
Vertreter sie selbst ausführt. Die Regeln dieses Kapitels finden auf die Untervertretung
Anwendung.
ARTIKEL 2.2.9
(Genehmigung)
(1) Handelt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, oder überschreitet er seine
Vertretungsmacht, so kann die Handlung vom Vertretenen genehmigt werden. Mit der
Genehmigung entfaltet die Handlung dieselben Wirkungen, als ob sie von Anfang an mit
Vertretungsmacht vorgenommen worden wäre.
(2) Der Dritte kann durch Mitteilung an den Vertretenen eine angemessene Frist für
die Genehmigung festsetzen. Wenn der Vertretene seine Genehmigung nicht innerhalb
dieser Frist erteilt, kann er dies später nicht mehr tun.
(3) Wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Handlung des Vertreters von dem Fehlen
der Vertretungsmacht weder wusste noch hätte wissen müssen, kann er sich vor der
Erteilung der Genehmigung durch Mitteilung gegenüber dem Vertretenen jederzeit
weigern, durch eine Genehmigung gebunden zu werden.
ARTIKEL 2.2.10
(Erlöschen der Vertretungsmacht)
(1) Das Erlöschen einer Vertretungsmacht wirkt nicht gegenüber dem Dritten,
sofern er davon keine Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.
(2) Trotz Erlöschens seiner Vertretungsmacht bleibt der Vertreter befugt, die
Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um Nachteile für die Interessen des
Vertretenen zu verhindern.
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KAPITEL 3 -- GÜLTIGKEIT
ARTIKEL 3.1
(Nicht geregelte Gegenstände)
Diese Grundregeln behandeln nicht die Ungültigkeit aufgrund
(a) fehlender Rechts- oder Geschäftsfähigkeit,
(b) Sittenwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit.
ARTIKEL 3.2
(Wirksamkeit der bloßen Vereinbarung)
Ein Vertrag wird durch bloße Vereinbarung der Parteien und ohne weiteres
Erfordernis abgeschlossen, geändert oder aufgehoben.
ARTIKEL 3.3
(Anfängliche Unmöglichkeit)
(1) Die bloße Tatsache, dass bei Vertragsabschluß die Erfüllung der übernommenen
Verpflichtung unmöglich war, berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages.
(2) Die bloße Tatsache, dass eine Partei bei Vertragsabschluß nicht zur Verfügung
über die Vermögenswerte befugt war, auf die sich der Vertrag bezieht, berührt nicht die
Gültigkeit des Vertrages.
ARTIKEL 3.4
(Definition des Irrtums)
Irrtum ist eine fehlerhafte Annahme betreffend Tatsachen oder das Recht, wie sie bei
Vertragsabschluß bestehen.
ARTIKEL 3.5
(Erheblicher Irrtum)
(1) Eine Partei kann den Vertrag wegen Irrtums nur anfechten, wenn der Irrtum bei
Vertragsabschluß so bedeutsam war, dass eine vernünftige Person in der gleichen Lage
wie die irrende Partei bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag nur zu wesentlich
anderen Bedingungen oder überhaupt nicht abgeschlossen hätte, und
(a) die andere Partei dem gleichen Irrtum unterlag oder ihn verursacht hatte,
oder wenn sie ihn kannte oder hätte kennen müssen, und es den angemessenen
Maßstäben eines redlichen Geschäftsgebarens widersprach, die irrende Partei in ihrem
Irrtum zu belassen, oder
(b) die andere Partei zum Zeitpunkt der Anfechtung noch nicht im Vertrauen
auf den Vertrag gehandelt hatte.
(2) Eine Partei kann jedoch den Vertrag nicht anfechten, wenn
(a) sie bei Entstehung des Irrtums grob fahrlässig handelte oder
(b) der Irrtum sich auf einen Umstand bezieht, bezüglich dessen das Risiko
eines Irrtums von der irrenden Partei übernommen wurde oder nach den Umständen
von ihr zu tragen ist.
ARTIKEL 3.6
(Erklärungs- und Übermittlungsirrtum)
Ein Irrtum, der bei der Verlautbarung oder Übermittlung einer Erklärung auftritt, wird
als Irrtum der Person angesehen, welche die Erklärung abgab.
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ARTIKEL 3.7
(Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)
Eine Partei ist zur Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn die
Umstände, auf die sich die Partei beruft, einen Rechtsbehelf wegen Nichterfüllung
gewähren oder gewährt haben würden.
ARTIKEL 3.8
(Täuschung)
Eine Partei kann den Vertrag anfechten, wenn sie von der anderen Partei zum
Vertragsabschluß bestimmt worden ist durch arglistige Vorspiegelung falscher Umstände,
einschließlich arglistigen Sprachgebrauchs oder einer arglistigen Handlungsweise, oder
durch das arglistige Verschweigen von Umständen, welche die andere Partei nach
angemessenen Maßstäben eines redlichen Geschäftsgebarens hätte offen legen müssen.
ARTIKEL 3.9
(Drohung)
Eine Parteikann den Vertrag anfechten, wenn sie von der anderen Partei zum Vertrags-
abschluß bestimmt worden ist durch eine widerrechtliche Drohung, die nach den Um-
ständen so unmittelbar und ernsthaft ist, dass der ersten Partei keine vernünftige Alterna-
tive bleibt. Eine Drohung ist insbesondere dann widerrechtlich, wenn die Handlung oder
Unterlassung, die derPartei angedroht worden ist, für sich genommen unrechtmäßig ist, oder
es unrechtmäßig ist, sie als Mittel zur Erreichung des Vertragsabschlusses zu benutzen.
ARTIKEL 3.10
(Grobes Missverhältnis)
(1) Eine Partei kann den Vertrag oder eine einzelne Bedingung anfechten, wenn bei
Vertragsabschluß der Vertrag oder die einzelne Bedingung der anderen Partei unberechtigt
einen übermäßigen Vorteil verschaffte. Zu berücksichtigen sind unter anderem
(a) die Tatsache, dass die andere Partei aus einer Abhängigkeit, wirtschaft-
lichen Notlage, dringenden Bedürfnissen oder mangelnder Voraussicht, einer Unwis-
senheit, Unerfahrenheit oder mangelndem Verhandlungsgeschick der ersten Partei
unredlichen Vorteil gezogen hat; und
(b) die Natur und der Zweck des Vertrages.
(2) Auf Verlangen der zur Anfechtung berechtigten Partei kann ein Gericht den
Vertrag oder die Bedingung anpassen, um sie mit angemessenen Maßstäben eines
redlichen Geschäftsgebarens in Einklang zu bringen.
(3) Ein Gericht kann den Vertrag oder die Bedingung auch auf Verlangen der Partei
anpassen, welche die Anfechtungserklärung empfängt, sofern diese Partei die andere
Partei umgehend nach Empfang der Anfechtungserklärung und bevor die andere Partei im
Vertrauen darauf gehandelt hat, von ihrem Verlangen unterrichtet. Die Bestimmungen des
Artikels 3.13 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
ARTIKEL 3.11
(Dritte)
(1) Ist eine Täuschung, Drohung, ein grobes Missverhältnis oder der Irrtum einer
Partei einem Dritten, für dessen Handeln die andere Partei verantwortlich ist,
zuzuschreiben oder kennt der Dritte jenen Umstand oder hätte er ihn kennen müssen, so
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kann der Vertrag unter denselben Voraussetzungen angefochten werden, als handele es
sich um das Verhalten oder das Wissen der Partei selbst.
(2) Ist eine Täuschung, Drohung oder ein grobes Missverhältnis einem Dritten
zuzuschreiben, für dessen Handeln die andere Partei nicht verantwortlich ist, so kann der
Vertrag angefochten werden, wenn diese Partei die Täuschung, Drohung oder das
Missverhältnis kannte oder hätte kennen müssen, oder wenn diese Partei zum Zeitpunkt
der Anfechtung noch nicht im Vertrauen auf den Vertrag gehandelt hat.
ARTIKEL 3.12
(Bestätigung)
Wenn die zur Anfechtung berechtigte Partei den Vertrag nach Beginn der Anfechtungs-
frist ausdrücklich oder stillschweigend bestätigt, so ist die Anfechtung ausgeschlossen.
ARTIKEL 3.13
(Verlust des Anfechtungsrechts)
(1) Ist eine Partei zur Anfechtung wegen Irrtums berechtigt, erklärt sich jedoch die
andere Partei bereit, den Vertrag so zu erfüllen, wie er von der zur Anfechtung
berechtigten Partei verstanden wurde, oder erfüllt sie ihn so, dann gilt der Vertrag als mit
dem Inhalt geschlossen, wie ihn die letztere Partei verstanden hat. Die andere Partei muss,
nachdem sie darüber unterrichtet wurde, wie die zur Anfechtung berechtigte Partei den
Vertrag verstanden hat und bevor diese Partei im Vertrauen auf die Anfechtungserklärung
gehandelt hat, umgehend eine derartige Erklärung abgeben oder die Erfüllung vornehmen.
(2) Nach einer solchen Erklärung oder Erfüllung erlischt das Anfechtungsrecht und
ist jede zuvor abgegebene Anfechtungserklärung unwirksam.
ARTIKEL 3.14
(Anfechtungserklärung)
Das Anfechtungsrecht wird durch Erklärung gegenüber der anderen Partei ausgeübt.
ARTIKEL 3.15
(Anfechtungsfristen)
(1) Die Anfechtungserklärung ist innerhalb einer nach den Umständen angemes-
senen Frist abzugeben, nachdem die anfechtende Partei von den maßgeblichen Tatsachen
Kenntnis erhielt oder davon nicht in Unkenntnis sein konnte, oder nachdem sie frei
handeln konnte.
(2) Kann eine Partei eine einzelne Vertragsbedingung nach Artikel 3.10 anfechten,
so beginnt die Anfechtungsfrist, sobald sich die andere Partei auf diese Bedingung beruft.
ARTIKEL 3.16
(Teilanfechtung)
Betrifft ein Anfechtungsgrund nur einzelne Vertragsbedingungen, so beschränkt sich
die Wirkung der Anfechtung auf diese Bedingungen, außer wenn es nach den Umständen
unangemessen ist, den Vertrag im Übrigen aufrecht zu erhalten.
ARTIKEL 3.17
(Rückwirkung der Anfechtung)
(1) Die Anfechtung wirkt zurück.
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(2) Auf Grund der Anfechtung kann jede Partei Rückgabe von allem verlangen, was
sie nach dem Vertrag oder seinem angefochtenen Teil geleistet hat, sofern sie Zug um Zug
all das zurückgibt, was sie nach dem Vertrag oder seinem angefochtenen Teil erhalten hat
oder, falls Rückgabe in natura nicht möglich ist, für das Erhaltene Ersatz leistet.
ARTIKEL 3.18
(Schadenersatz)
Unabhängig von einer etwaigen Anfechtung des Vertrages ist die Partei, die den
Anfechtungsgrund kannte oder hätte kennen müssen, zum Schadenersatz verpflichtet, um
dadurch die andere Partei in die gleiche Lage zu versetzen, in der diese sich ohne
Abschluss des Vertrages befunden haben würde.
ARTIKEL 3.19
(Zwingende Bestimmungen)
Die Bestimmungen dieses Kapitels sind zwingend, außer soweit sie die verbindliche
Wirkung der bloßen Vereinbarung, die anfängliche Unmöglichkeit oder den Irrtum
betreffen.
ARTIKEL 3.20
(Einseitige Erklärungen)
Die Bestimmungen dieses Kapitels sind sinngemäß auf jede Willenserklärung
anzuwenden, die von einer Partei an die andere gerichtet wird.
KAPITEL 4 -- AUSLEGUNG
ARTIKEL 4.1
(Wille der Parteien)
(1) Ein Vertrag wird nach dem gemeinsamen Willen der Parteien ausgelegt.
(2) Lässt sich ein solcher Wille nicht feststellen, so wird der Vertrag nach der
Bedeutung ausgelegt, die ihm vernünftige Personen gleicher Art wie die Parteien unter
gleichen Umständen geben würden.
ARTIKEL 4.2
(Auslegung von Erklärungen und sonstigem Verhalten)
(1) Die Erklärungen und das sonstige Verhalten einer Partei werden nach ihrem
Willen ausgelegt, wenn die andere Partei diesen Willen kannte oder darüber nicht in
Unkenntnis sein konnte.
(2) Ist Absatz 1 nicht anwendbar, so werden solche Erklärungen und das sonstige
Verhalten nach der Bedeutung ausgelegt, die ihnen eine vernünftige Person der gleichen
Art wie die andere Partei unter den gleichen Umständen geben würde.
ARTIKEL 4.3
(Erhebliche Umstände)
Bei der Anwendung der Artikel 4.1 und 4.2 sind alle Umstände zu berücksichtigen,
einschließlich
(a) der vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den Parteien;
(b) der zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten;
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(c) des Verhaltens der Parteien nach Vertragsabschluß;
(d) der Natur und des Zwecks des Vertrages;
(e) der Bedeutung, die allgemein den Bedingungen und Ausdrücken im
betreffenden Geschäftszweig gegeben wird;
(e) der Gebräuche.
ARTIKEL 4.4
(Bezug auf den Vertrag oder die Erklärung als ganzes)
Bedingungen und Ausdrücke werden im Lichte des ganzen Vertrages oder der ganzen
Erklärung ausgelegt, in denen sie enthalten sind.
ARTIKEL 4.5
(Wirkung für alle Bedingungen)
Vertragsbedingungen werden so ausgelegt, dass allen Bedingungen Wirkung verliehen
wird, anstatt einigen von ihnen Wirkung zu nehmen.
ARTIKEL 4.6
(Contra proferentem - Regel)
Sind die von einer Seite verwendeten Vertragsbedingungen unklar, so wird eine
Auslegung zu Lasten dieser Partei bevorzugt.
ARTIKEL 4.7
(Abweichende Sprachfassungen)
Wird ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen abgefasst, die gleichermaßen
verbindlich sind, so wird, falls die Fassungen voneinander abweichen, die Auslegung nach
derjenigen Fassung bevorzugt, in welcher der Vertrag ursprünglich abgefasst worden war.
ARTIKEL 4.8
(Ausfüllung einer Vertragslücke)
(1) Haben sich die Vertragsparteien hinsichtlich einer Bedingung, die zur
Bestimmung ihrer Rechte und Pflichten wichtig ist, nicht geeinigt, so wird der Vertrag
durch eine nach den Umständen angemessene Bedingung ergänzt.
(2) Um die angemessene Bedingung festzustellen, sollen neben anderen Umständen
berücksichtigt werden
(a) der Wille der Parteien;
(b) Natur und Zweck des Vertrages;
(c) Treu und Glauben und der redliche Geschäftsverkehr;
(d) die Angemessenheit.
KAPITEL 5 -- INHALT UND RECHTE DRITTER
ABSCHNITT 1: INHALT
ARTIKEL 5.1.1
(Ausdrücklich vereinbarte und stillschweigend übernommene Pflichten)
Die vertraglichen Pflichten der Parteien können ausdrücklich vereinbart oder
stillschweigend übernommen sein.
15
ARTIKEL 5.1.2
(Stillschweigend übernommene Pflichten)
Stillschweigend übernommene Pflichten ergeben sich aus
(a) der Natur und dem Zweck des Vertrages;
(b) Gepflogenheiten, die zwischen den Parteien entstanden sind, und
Gebräuchen;
(c) Treu und Glauben und dem redlichen Geschäftsverkehr;
(d) der Angemessenheit.
ARTIKEL 5.1.3
(Zusammenarbeit zwischen den Parteien)
Jede Partei hat mit der anderen Partei zusammenzuarbeiten, wenn eine solche
Zusammenarbeit bei der Erfüllung der Pflichten jener Partei vernünftigerweise erwartet
werden kann.
ARTIKEL 5.1.4
(Pflicht, einen bestimmten Erfolg zu erzielen. Pflicht zum Einsatz aller Kräfte)
(1) Soweit die Verpflichtung einer Partei eine Pflicht umfasst, einen bestimmten
Erfolg zu erzielen, ist diese Partei verpflichtet, diesen Erfolg zu erzielen.
(2) Soweit die Verpflichtung einer Partei eine Pflicht zum Einsatz aller Kräfte bei
der Ausführung einer Tätigkeit umfasst, ist diese Partei verpflichtet, solche Anstrengungen
zu unternehmen, die von einer vernünftigen Person gleicher Art unter gleichen Umständen
unternommen würden.
ARTIKEL 5.1.5
(Bestimmung der Art der übernommenen Pflicht)
Um festzustellen, in welchem Maße eine Verpflichtung einer Partei eine Pflicht zum
Einsatz aller Kräfte bei der Ausführung einer Tätigkeit enthält oder eine Pflicht, einen
bestimmten Erfolg zu erzielen, sollen neben anderen Umständen berücksichtigt werden
(a) die Art, in der die Verpflichtung im Vertrag ausgedrückt ist;
(b) der Vertragspreis und andere Bedingungen des Vertrages;
(c) das Ausmaß des Risikos, das normalerweise mit der Erreichung des
erwarteten Erfolges verbunden ist;
(d) die Fähigkeit der anderen Partei, die Erfüllung der Verpflichtung zu beein-
flussen.
ARTIKEL 5.1.6
(Bestimmung der Qualität der Leistung)
Wenn die Qualität der Leistung weder im Vertrag festgelegt noch aus ihm bestimmbar
ist, ist eine Partei verpflichtet, eine Leistung in einer Qualität zu erbringen, die
angemessen ist und nach den Umständen nicht unter dem Durchschnitt liegt.
ARTIKEL 5.1.7
(Bestimmung des Preises)
(1) Wenn der Vertrag den Preis weder festlegt noch Vorkehrungen für seine Bestim-
mung trifft, so wird mangels gegenteiliger Anhaltspunkte vermutet, dass die Parteien sich
auf den Preis bezogen haben, der bei Vertragsabschluß allgemein für eine derartige
16
Leistung in dem betreffenden Geschäftszweig unter vergleichbaren Umständen berechnet
wurde, oder, wenn kein solcher Preis verfügbar ist, auf einen angemessenen Preis.
(2) Wenn der Preis durch eine Partei zu bestimmen ist und diese Bestimmung
offensichtlich unangemessen ist, dann ist ungeachtet irgendeiner gegenteiligen
Vertragsbedingung ein angemessener Preis einzusetzen.
(3) Wenn der Preis durch eine dritte Person festzulegen ist und diese Person dies
nicht tun kann oder will, soll der Preis angemessen sein.
(4) Wenn der Preis durch Bezugnahme auf Umstände festzulegen ist, die nicht
bestehen oder nicht mehr bestehen oder nicht mehr zugänglich sind, soll der nächste
gleichwertige Umstand an deren Stelle treten.
ARTIKEL 5.1.8
(Vertrag auf unbestimmte Zeit)
Ein Vertrag auf unbestimmte Zeit kann von jeder Partei durch Kündigung mit
angemessener Kündigungsfrist beendet werden.
ARTIKEL 5.1.9
(Erlassvertrag)
(1) Der Gläubiger kann durch Vereinbarung mit dem Schuldner sein Recht
aufgeben.
(2) Das Angebot, ein Recht unentgeltlich aufzugeben, gilt als angenommen, wenn
der Schuldner das Angebot nicht unverzüglich ablehnt, nachdem er Kenntnis davon
bekommen hat.
ABSCHNITT 2: RECHTE DRITTER
ARTIKEL 5.2.1
(Verträge zugunsten Dritter)
(1) Vertragsparteien (der "Versprechende" und der "Versprechensempfänger")
können einem Dritten (dem "Begünstigten") durch ausdrückliche oder stillschweigende
Vereinbarung ein Recht einräumen.
(2) Der Bestand und der Inhalt des Rechts des Begünstigten gegenüber dem
Versprechenden bestimmen sich nach der Vereinbarung der Parteien und unterliegen allen
in der Vereinbarung enthaltenen Bedingungen oder anderen Beschränkungen.
ARTIKEL 5.2.2
(Bestimmbarkeit des Dritten)
Der Begünstigte muss durch den Vertrag mit hinreichender Sicherheit bestimmbar
sein, braucht aber zur Zeit des Vertragsschlusses noch nicht zu existieren.
ARTIKEL 5.2.3
(Ausschluss- und Beschränkungsklauseln)
Die Einräumung von Rechten zugunsten des Begünstigten schließt das Recht des
Begünstigten ein, sich auf eine Vertragsbestimmung zu berufen, welche seine Haftung
ausschließt oder beschränkt.
17
ARTIKEL 5.2.4
(Einwendungen)
Der Versprechende kann gegenüber dem Begünstigten alle Einwendungen geltend
machen, die der Versprechende gegenüber dem Versprechensempfänger erheben konnte.
ARTIKEL 5.2.5
(Widerruf)
Die Vertragsparteien können die dem Begünstigten durch den Vertrag eingeräumten
Rechte abändern oder widerrufen, bis der Begünstigte sie angenommen oder vernünftiger-
weise im Vertrauen auf sie gehandelt hat.
ARTIKEL 5.2.6
(Zurückweisung)
Der Begünstigte kann ein ihm eingeräumtes Recht zurückweisen.
KAPITEL 6 -- ERFÜLLUNG
ABSCHNITT 1: ERFÜLLUNG IM ALLGEMEINEN
ARTIKEL 6.1.1
(Leistungszeit)
Eine Partei muss ihre Verpflichtungen erfüllen:
(a) wenn ein Zeitpunkt im Vertrag festgelegt oder auf Grund des Vertrages
bestimmbar ist, zu diesem Zeitpunkt;
(b) wenn ein Zeitraum im Vertrag festgelegt oder auf Grund des Vertrages
bestimmbar ist, jederzeit innerhalb dieses Zeitraums, sofern sich nicht aus den
Umständen ergibt, dass die andere Partei den Zeitpunkt zu wählen hat;
(c) in allen anderen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach
Vertragsabschluß.
ARTIKEL 6.1.2
(Leistung in einem Zug oder in Raten)
In den Fällen des Artikels 6.1.1(b) oder (c) muss eine Partei ihre Verpflichtungen in
einem Zug erfüllen, wenn diese Leistung in einem Zug erbracht werden kann und die
Umstände nichts anderes ergeben.
ARTIKEL 6.1.3
(Teilleistung)
(1) Der Gläubiger kann, wenn ihm bei Fälligkeit der Leistung eine Teilleistung
angeboten wird, diese auch dann zurückweisen, wenn dieses Angebot mit einer
Zusicherung hinsichtlich des ausstehenden Teils der Leistung verbunden ist, außer wenn
der Gläubiger kein berechtigtes Interesse daran hat, so zu handeln.
(2) Zusätzliche Kosten, die dem Gläubiger durch die Teilleistung entstanden sind,
sind vorbehaltlich aller weiteren Rechtsbehelfe vom Schuldner zu tragen.
18
ARTIKEL 6.1.4
(Reihenfolge der Leistungen)
(1) Soweit die Leistungen der Parteien gleichzeitig erbracht werden können, sind die
Parteien verpflichtet, sie gleichzeitig zu erbringen, außer wenn sich aus den Umständen
etwas anderes ergibt.
(2) Soweit für die Leistung nur einer der Parteien eine Zeitspanne erforderlich ist,
hat diese Partei ihre Leistung zuerst zu erbringen, außer wenn sich aus den Umständen
etwas anderes ergibt.
ARTIKEL 6.1.5
(Vorzeitige Leistung)
(1) Der Gläubiger kann eine vorzeitige Leistung zurückweisen, außer wenn er kein
berechtigtes Interesse daran hat, so zu handeln.
(2) Die Annahme einer vorzeitigen Leistung durch eine Partei berührt nicht die Zeit
für die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen, wenn diese Zeit unabhängig von der
Erfüllung der Verpflichtungen der anderen Partei festgelegt worden ist.
(3) Zusätzliche Kosten, die dem Gläubiger durch die vorzeitige Leistung entstanden
sind, sind vorbehaltlich aller weiteren Rechtsbehelfe vom Schuldner zu tragen.
ARTIKEL 6.1.6
(Leistungsort)
(1) Wenn der Leistungsort weder durch den Vertrag festgelegt noch auf Grund des
Vertrages bestimmbar ist, hat eine Partei zu erfüllen:
(a) eine Zahlungsverpflichtung am Ort der Niederlassung des Gläubigers;
(b) jede andere Verpflichtung am Ort ihrer eigenen Niederlassung.
(2) Eine Partei hat alle mit der Erfüllung zusammenhängenden Mehrkosten zu
tragen, die durch einen Wechsel des Ortes ihrer Niederlassung nach Vertragsabschluß
entstehen.
ARTIKEL 6.1.7
(Zahlung durch Scheck oder ähnliches Mittel)
(1) Zahlung kann in jeder Form bewirkt werden, die im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr am Zahlungsort benutzt wird.
(2) Von einem Gläubiger, der entweder aufgrund von Absatz 1 oder freiwillig einen
Scheck, eine andere Zahlungsanweisung oder ein Zahlungsversprechen annimmt, wird
jedoch vermutet, dass er das nur unter der Bedingung ihrer Einlösung tut.
ARTIKEL 6.1.8
(Zahlung durch Überweisung)
(1) Wenn der Gläubiger nicht ein bestimmtes Konto angegeben hat, kann Zahlung
durch Überweisung an jedes der Kreditinstitute bewirkt werden, bei welchem der
Gläubiger nach seinen Angaben ein Konto unterhält.
(2) Bei Zahlung durch Überweisung wird die Verpflichtung des Schuldners erfüllt,
sobald die Überweisung an das Kreditinstitut des Gläubigers wirksam wird.
19
ARTIKEL 6.1.9
(Zahlungswährung)
(1) Wenn eine Zahlungsverpflichtung in einer anderen Währung ausgedrückt ist als
in der des Zahlungsortes, kann sie durch den Schuldner in der Währung des Zahlungsortes
erfüllt werden, außer wenn
(a) diese Währung nicht frei konvertierbar ist; oder
(b) die Parteien vereinbart haben, dass die Zahlung nur in der Währung
bewirkt werden soll, in der die Zahlungsverpflichtung ausgedrückt ist.
(2) Wenn es für den Schuldner unmöglich ist, die Zahlung in der Währung zu
bewirken, in der die Zahlungsverpflichtung ausgedrückt ist, kann der Gläubiger die
Zahlung in der Währung des Zahlungsortes verlangen, und zwar auch in dem in Absatz 1
Buchstabe (b) erwähnten Fall.
(3) Zahlung in der Währung des Zahlungsortes ist nach dem anzuwendenden
Umrechnungskurs zu bewirken, der dort zum Zeitpunkt der Fälligkeit gilt.
(4) Wenn der Schuldner aber nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit gezahlt hat, kann
der Gläubiger Zahlung gemäß dem anzuwendenden Umrechnungskurs verlangen, der
entweder bei Fälligkeit oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung gilt.
ARTIKEL 6.1.10
(Fehlende Angabe der Währung)
Wenn eine Zahlungsverpflichtung nicht in einer bestimmten Währung ausgedrückt ist,
muss die Zahlung in der Währung des Ortes bewirkt werden, an dem die Zahlung zu
leisten ist.
ARTIKEL 6.1.11
(Kosten der Erfüllung)
Jede Partei hat die Kosten der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu tragen.
ARTIKEL 6.1.12
(Anrechnung von Zahlungen)
(1) Ein Schuldner, der demselben Gläubiger mehrere Zahlungsverpflichtungen
schuldet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung die Schuld festlegen, auf welche er die Zahlung
angerechnet haben will. Jedoch tilgt die Zahlung zuerst etwaige Kosten, dann fällige
Zinsen und zuletzt die Hauptforderung.
(2) Wenn der Schuldner eine solche Festlegung nicht trifft, kann der Gläubiger
innerhalb angemessener Zeit nach der Zahlung dem Schuldner gegenüber erklären, auf
welche Verpflichtung er die Zahlung anrechnet, vorausgesetzt dass die Verpflichtung fällig
und unbestritten ist.
(3) Mangels einer Anrechnung nach den Absätzen 1 oder 2 wird die Zahlung auf
diejenige Verpflichtung angerechnet, die eines der folgenden Kriterien in der angegebenen
Reihenfolge erfüllt:
(a) eine Verpflichtung, die fällig ist oder die als erste fällig wird;
(b) die Verpflichtung, für die der Gläubiger die geringste Sicherheit hat;
(c) die Verpflichtung, die den Schuldner am meisten belastet;
(d) die Verpflichtung, die als erste entstanden ist.
Wenn keines der vorerwähnten Kriterien anwendbar ist, wird die Zahlung auf alle
Verpflichtungen verhältnismäßig angerechnet.
20
ARTIKEL 6.1.13
(Anrechnung von anderen Leistungen als Zahlungen)
Artikel 6.1.12 findet auf die Anrechnung der Erfüllung von anderen Leistungen als
Zahlungen sinngemäß Anwendung.
ARTIKEL 6.1.14
(Antrag auf öffentliche Genehmigung)
Wenn das Recht eines Staates eine öffentliche Genehmigung verlangt, welche die
Gültigkeit des Vertrages oder seine Erfüllung berührt, und wenn weder dieses Recht noch
die Umstände etwas anderes ergeben, so hat
(a) wenn nur eine Partei ihre Niederlassung in diesem Staat hat, diese Partei
die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Genehmigung zu erlangen; und
(b) in jedem anderen Fall die Partei, deren Leistung eine Genehmigung
erfordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
ARTIKEL 6.1.15
(Verfahren für den Antrag auf Genehmigung)
(1) Die Partei, welche die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die
Genehmigung zu erlangen, hat das unverzüglich zu tun und hat alle damit verbundenen
Kosten zu tragen.
(2) Diese Partei hat, wann immer das angemessen ist, der anderen Partei die
Erteilung oder Verweigerung einer solchen Genehmigung unverzüglich anzuzeigen.
ARTIKEL 6.1.16
(Genehmigung weder erteilt noch abgelehnt)
(1) Wenn ungeachtet dessen, dass die verantwortliche Partei alle erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat, die Genehmigung innerhalb einer vereinbarten Frist oder, wenn
keine Frist vereinbart worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist seit Abschluss des
Vertrages weder erteilt noch abgelehnt worden ist, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag
aufzuheben.
(2) Falls die Genehmigung nur einzelne Bedingungen betrifft, findet Absatz 1 keine
Anwendung, wenn es nach den Umständen angemessen ist, den Vertrag im Übrigen auch
dann aufrecht zu erhalten, wenn die Genehmigung abgelehnt wird.
ARTIKEL 6.1.17
(Ablehnung der Genehmigung)
(1) Die Ablehnung einer Genehmigung, welche die Gültigkeit des Vertrages
berührt, führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Wenn die Ablehnung lediglich die Gültigkeit
einzelner Bedingungen betrifft, sind nur diese Bedingungen nichtig, wenn es nach den
Umständen angemessen ist, den Vertrag im Übrigen aufrecht zu erhalten.
(2) Wenn die Ablehnung einer Genehmigung die Erfüllung des Vertrages gänzlich
oder teilweise unmöglich macht, finden die Regeln über die Nichterfüllung Anwendung.
21
ABSCHNITT 2: VERÄNDERTE UMSTÄNDE (HARDSHIP)
ARTIKEL 6.2.1
(Einhaltung des Vertrages)
Wenn die Erfüllung eines Vertrages für eine der Parteien belastender wird, ist diese
Partei dennoch verpflichtet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, vorbehaltlich der folgenden
Bestimmungen über veränderte Umstände.
ARTIKEL 6.2.2
(Definition der veränderten Umstände [Hardship])
Veränderte Umstände liegen vor, wenn der Eintritt von Ereignissen das Gleichgewicht
des Vertrages grundlegend ändert, sei es, weil sich die Kosten der Leistung einer Partei
erhöht haben oder weil der Wert der Leistung, die eine Partei erhält, sich vermindert hat,
und
(a) diese Ereignisse nach Vertragsabschluß eintreten oder der benachteiligten
Partei bekannt werden;
(b) diese Ereignisse vernünftigerweise durch die benachteiligte Partei zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht hatten berücksichtigt werden können;
(c) diese Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der benachteiligten Partei
liegen; und
(d) das Risiko des Eintritts dieser Ereignisse durch die benachteiligte Partei
nicht übernommen worden war.
ARTIKEL 6.2.3
(Wirkungen veränderter Umstände)
(1) Bei veränderten Umständen ist die benachteiligte Partei berechtigt,
Nachverhandlungen zu verlangen. Das Verlangen muss unverzüglich erhoben werden und
muss die Gründe angeben, auf die es gestützt wird.
(2) Das Verlangen nach einer Nachverhandlung als solches berechtigt die
benachteiligte Partei nicht, die Leistung zurückzuhalten.
(3) Kann innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung erzielt werden, kann
jede Partei das Gericht anrufen.
(4) Wenn das Gericht veränderte Umstände feststellt, kann es, wenn angemessen,
(a) den Vertrag zu einem Zeitpunkt und zu Bedingungen, die festzulegen sind,
aufheben oder
(b) den Vertrag mit dem Ziel der Wiederherstellung seines Gleichgewichts
anpassen.
KAPITEL 7 -- NICHTERFÜLLUNG
ABSCHNITT 1: NICHTERFÜLLUNG IM ALLGEMEINEN
ARTIKEL 7.1.1
(Begriff der Nichterfüllung)
Eine Nichterfüllung liegt vor, wenn eine Partei irgendeine ihrer Vertragspflichten nicht
erfüllt, einschließlich einer mangelhaften oder einer verspäteten Erfüllung.
22
ARTIKEL 7.1.2
(Einwirkung der anderen Partei)
Eine Partei kann sich nicht auf die Nichterfüllung durch die andere Partei berufen,
soweit eine solche Nichterfüllung durch die Handlung oder Unterlassung der ersten Partei
oder durch ein anderes Ereignis verursacht wurde, für das die erste Partei das Risiko trägt.
ARTIKEL 7.1.3
(Zurückhalten der Leistung)
(1) Sollen die Parteien gleichzeitig erfüllen, so kann jede Partei die Leistung
zurückhalten, bis die andere Partei ihre Leistung anbietet.
(2) Sollen die Parteien nacheinander erfüllen, so kann die Partei, die später erfüllen
soll, ihre Leistung zurückhalten, bis die erste Partei erfüllt hat.
ARTIKEL 7.1.4
(Nachleistung durch die nichterfüllende Partei)
(1) Die nichterfüllende Partei kann auf eigene Kosten jede Nichterfüllung durch
Nachleistung heilen, vorausgesetzt dass
(a) sie unverzüglich die Nachleistung anzeigt und die vorgesehene Weise und
den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilt;
(b) die Nachleistung nach den Umständen geeignet ist;
(c) die benachteiligte Partei kein berechtigtes Interesse an der Zurückweisung
der Nachleistung hat; und
(d) die Nachleistung umgehend vorgenommen wird.
(2) Das Recht auf Nachleistung wird durch eine Aufhebungserklärung nicht
ausgeschlossen.
(3) Bei wirksamer Anzeige der Nachleistung sind die Rechte der benachteiligten
Partei, die mit der Leistung durch die nichterfüllende Partei unvereinbar sind, ausgesetzt,
bis die Frist für die Nachleistung abgelaufen ist.
(4) Die benachteiligte Partei kann die Leistung bis zur Nachleistung zurückhalten.
(5) Ungeachtet der Nachleistung behält die benachteiligte Partei das Recht,
Schadenersatz wegen Verspätung und wegen jeden Schadens zu verlangen, der durch die
Nachleistung verursacht oder nicht abgewendet wird.
ARTIKEL 7.1.5
(Nachfrist)
(1) Im Fall der Nichterfüllung kann die benachteiligte Partei durch Erklärung
gegenüber der anderen Partei eine Nachfrist gewähren.
(2) Während der Nachfrist kann die benachteiligte Partei die Erfüllung ihrer eigenen
Gegenleistungspflichten zurückhalten und Schadenersatz verlangen, kann aber keinen
anderen Rechtsbehelf geltend machen. Wenn sie eine Anzeige der anderen Partei erhält,
dass diese innerhalb der Frist nicht erfüllen wird, oder wenn bei Fristablauf nicht
vertragsgemäß erfüllt wurde, so kann die benachteiligte Partei jeden Rechtsbehelf geltend
machen, der ihr nach diesem Kapitel zur Verfügung stehen mag.
(3) Hat im Fall einer Verzögerung der Erfüllung, die nicht wesentlich ist, die
benachteiligte Partei durch Erklärung eine Nachfrist von angemessener Länge gewährt, so
kann sie den Vertrag am Ende der Frist aufheben. Ist die Nachfrist nicht von angemes-
sener Länge, so wird sie auf eine angemessene Länge ausgedehnt. Die benachteiligte
23
Partei kann in ihrer Erklärung bestimmen, dass der Vertrag ohne weiteres aufgehoben ist,
wenn die andere Partei nicht innerhalb der durch die Erklärung gewährten Frist erfüllt.
(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn die nichterfüllte Pflicht nur ein
untergeordneter Teil der Vertragspflicht der nichterfüllenden Partei ist.
ARTIKEL 7.1.6
(Freizeichnungsklauseln)
Die Berufung auf eine Klausel, welche die Haftung einer Partei für Nichterfüllung
beschränkt oder ausschließt oder die es einer Partei erlaubt, eine wesentlich andere Leis-
tung zu erbringen als die andere Partei vernünftigerweise erwartete, ist ausgeschlossen,
wenn dies unter Berücksichtigung des Vertragszwecks grob unredlich wäre.
ARTIKEL 7.1.7
(Höhere Gewalt)
(1) Eine Nichterfüllung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie nachweist, dass
die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund
beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungs-
grund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine
Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
(2) Besteht der Hinderungsgrund nur vorübergehend, so wirkt die Entschuldigung
für einen Zeitraum, der im Hinblick auf die Wirkung des Hinderungsgrunds auf die
Vertragserfüllung angemessen ist.
(3) Die Partei, die nicht erfüllt, hat der anderen Partei den Hinderungsgrund und
seine Wirkung auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung anzuzeigen. Erhält die andere Partei die
Anzeige nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die nicht erfüllende Partei den
Hinderungsgrund kannte oder kennen musste, so haftet diese für den aus dem fehlenden
Empfang entstehenden Schaden.
(4) Dieser Artikel hindert eine Partei nicht, das Recht zur Aufhebung des Vertrages
auszuüben oder die Leistung zurückzuhalten oder Zinsen für einen fälligen Geldbetrag zu
fordern.
ABSCHNITT 2: ANSPRUCH AUF ERFÜLLUNG
ARTIKEL 7.2.1
(Erfüllung einer Zahlungspflicht)
Ist eine Partei zur Zahlung von Geld verpflichtet, zahlt sie aber nicht, so kann die
andere Partei Zahlung fordern.
ARTIKEL 7.2.2
(Erfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Leistungspflicht)
Erfüllt eine Partei nicht, die zu einer anderen Leistung als einer Geldzahlung
verpflichtet ist, so kann die andere Partei Erfüllung fordern, es sei denn,
(a) die Erfüllung ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich;
(b) die Erfüllung oder, sofern erheblich, die Durchsetzung ist unzumutbar
beschwerlich oder teuer;
(c) die Partei mit Anspruch auf Erfüllung kann vernünftigerweise die Leistung
aus anderer Quelle erlangen;
(d) die Leistung hat höchstpersönlichen Charakter; oder
24
(e) die Partei mit Anspruch auf Erfüllung fordert die Erfüllung nicht binnen
angemessener Zeit, nachdem sie der Nichterfüllung gewahr wurde oder hätte werden
sollen.
ARTIKEL 7.2.3
(Nachbesserung und Ersatzleistung bei mangelhafter Leistung)
Der Anspruch auf Erfüllung umfasst in geeigneten Fällen das Recht, Nachbesserung,
Ersatzleistung oder andere Abhilfe bei mangelhafter Erfüllung zu fordern. Die
Bestimmungen der Artikel 7.2.1 und 7.2.2 sind entsprechend anzuwenden.
ARTIKEL 7.2.4
(Gerichtliches Zwangsgeld)
(1) Verurteilt ein Gericht eine Partei zur Erfüllung, so kann es auch anordnen, dass
diese Partei ein Zwangsgeld zahlt, wenn sie dem Urteil nicht nachkommt.
(2) Das Zwangsgeld ist an die benachteiligte Partei zu zahlen, wenn nicht zwingende
Bestimmungen des Rechts des Gerichtsortes anderes bestimmen. Die Zahlung des
Zwangsgeldes an die benachteiligte Partei schließt Schadenersatzansprüche nicht aus.
ARTIKEL 7.2.5
(Wechsel des Rechtsbehelfs)
(1) Eine benachteiligte Partei, die Erfüllung einer nicht auf Geld gerichteten
Leistungspflicht verlangt hat und die nicht binnen einer gesetzten Frist oder sonst binnen
angemessener Frist die Erfüllung erhalten hat, kann sich auf jeden anderen Rechtsbehelf
berufen.
(2) Kann die Entscheidung eines Gerichts auf Erfüllung einer nicht auf Geld
gerichteten Leistungspflicht nicht durchgesetzt werden, kann die benachteiligte Partei sich
auf jeden anderen Rechtsbehelf berufen.
ABSCHNITT 3: AUFHEBUNG
ARTIKEL 7.3.1
(Recht zur Vertragsaufhebung)
(1) Eine Partei kann den Vertrag aufheben, wenn die Nichterfüllung einer der
anderen Partei nach dem Vertrag obliegenden Pflicht eine wesentliche Nichterfüllung
darstellt.
(2) Bei der Feststellung, ob die Nichterfüllung einer Pflicht eine wesentliche
Nichterfüllung darstellt, soll insbesondere berücksichtigt werden, ob
(a) durch die Nichterfüllung der benachteiligten Partei im wesentlichen
entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, dass die andere
Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und vernünftigerweise auch nicht hätte
voraussehen können;
(b) die genaue Einhaltung der nicht erfüllten Vertragspflicht für den Vertrag
entscheidend ist;
(c) die Nichterfüllung absichtlich oder leichtfertig geschieht;
(d) die Nichterfüllung der benachteiligten Partei Grund zur Annahme gibt,
dass sie sich auf die zukünftige Erfüllung durch die andere Partei nicht verlassen kann;
(e) die nichterfüllende Partei aufgrund der Vorbereitung oder Erfüllung
unverhältnismäßige Einbußen erleidet, wenn der Vertrag aufgehoben wird.
25
(3) Im Fall der Verzögerung kann die benachteiligte Partei den Vertrag auch dann
aufheben, wenn die andere Partei nicht vor Ablauf der ihr nach Artikel 7.1.5 gewährten
Frist erfüllt.
ARTIKEL 7.3.2
(Aufhebungserklärung)
(1) Das Recht einer Partei, den Vertrag aufzuheben, wird durch Mitteilung an die
andere Partei ausgeübt.
(2) Wenn die Erfüllung verspätet angeboten wurde oder sonst vertragswidrig ist,
büßt die benachteiligte Partei ihr Recht zur Aufhebung des Vertrages ein, es sei denn, sie
macht der anderen Partei Mitteilung binnen angemessener Frist, nachdem sie des
Angebots oder der vertragswidrigen Erfüllung gewahr wurde oder hätte werden müssen.
ARTIKEL 7.3.3
(Antizipierte Nichterfüllung)
Ist schon vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Partei zu leisten hat, offensichtlich, dass es
zu einer wesentlichen Nichterfüllung durch diese Partei kommen wird, kann die andere
Partei den Vertrag aufheben.
ARTIKEL 7.3.4
(Angemessene Sicherheit für ordentliche Erfüllung)
Eine Partei, die vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass es zu einer wesentlichen
Nichterfüllung durch die andere Partei kommen wird, kann für die ordentliche Erfüllung
eine angemessene Sicherheit fordern und bis dahin ihre eigene Leistung zurückhalten. Ist
die Sicherheit nicht binnen angemessener Frist gestellt, kann die Partei, die sie fordert,
den Vertrag aufheben.
ARTIKEL 7.3.5
(Wirkungen der Aufhebung im Allgemeinen)
(1) Die Aufhebung des Vertrages befreit beide Parteien von ihrer Pflicht, eine
künftige Leistung auszuführen oder anzunehmen.
(2) Die Aufhebung schließt Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung nicht aus.
(3) Die Aufhebung berührt keine Bestimmung des Vertrages über die Beilegung von
Streitigkeiten oder eine andere Bestimmung des Vertrages, die auch nach der Aufhebung
noch wirksam sein soll.
ARTIKEL 7.3.6
(Rückgabe)
(1) Bei Aufhebung des Vertrages kann jede Partei Rückgabe von allem verlangen,
was sie geleistet hat, sofern diese Partei Zug um Zug alles zurückgibt, was sie erhalten
hat. Ist Rückgabe in Natur nicht möglich oder angemessen, so soll Ersatz in Geld geleistet
werden, wann immer dies vernünftig ist.
(2) Wenn sich jedoch die Erfüllung des Vertrages über einen Zeitraum erstreckt hat
und der Vertrag teilbar ist, so kann Rückgabe nur für die Zeit nach dem Wirksamwerden
der Aufhebung verlangt werden.
26
ABSCHNITT 4: SCHADENSERSATZ
ARTIKEL 7.4.1
(Recht auf Schadenersatz)
Jede Nichterfüllung gewährt der benachteiligten Partei einen Anspruch auf Schaden-
ersatz, und zwar entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Rechtsbehelfen,
außer wenn die Nichterfüllung nach diesen Grundregeln entschuldigt ist.
ARTIKEL 7.4.2
(Volle Entschädigung)
(1) Die benachteiligte Partei hat Recht auf vollen Ersatz des Schadens, den sie
aufgrund der Nichterfüllung erlitten hat. Dieser Schaden schließt sowohl jeden erlittenen
Verlust ein als auch jeden entgangenen Gewinn, wobei jeder Vorteil zu berücksichtigen
ist, den die benachteiligte Partei infolge von ihr vermiedener Kosten oder Verluste
gezogen hat.
(2) Dieser Schaden kann immateriell sein und schließt beispielsweise ein körper-
liches Leiden und seelischen Kummer ein.
ARTIKEL 7.4.3
(Bestimmtheit des Schadens)
(1) Ersatz wird nur für Schaden, einschließlich zukünftigen Schadens, geschuldet,
der mit einem vernünftigen Grad an Bestimmtheit festgestellt wird.
(2) Ersatz für den Verlust einer Chance kann nach dem Maße der Wahrschein-
lichkeit ihres Eintritts geschuldet werden.
(3) Kann der Betrag des Schadensersatzes nicht mit hinreichender Bestimmtheit
ermittelt werden, so liegt die Festsetzung im Ermessen des Gerichts.
ARTIKEL 7.4.4
(Voraussehbarkeit des Schadens)
Die nichterfüllende Partei haftet nur für Schaden, den sie bei Vertragsabschluß als
wahrscheinliche Folge ihrer Nichterfüllung vorausgesehen hat oder vernünftigerweise hätte
voraussehen können.
ARTIKEL 7.4.5
(Beweis des Schadens im Falle eines Deckungsgeschäftes)
Hat die benachteiligte Partei den Vertrag aufgehoben und hat sie innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes und in angemessener Weise ein Deckungsgeschäft
vorgenommen, so kann sie den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis
und dem Preis des Deckungsgeschäfts sowie Ersatz für jeden weiteren Schaden verlangen.
ARTIKEL 7.4.6
(Beweis des Schadens durch den Marktpreis)
(1) Hat die benachteiligte Partei den Vertrag aufgehoben und kein Deckungsgeschäft
vorgenommen, gibt es aber einen Marktpreis für die vertraglich übernommene Leistung,
kann sie den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem
Marktpreis zur Zeit der Aufhebung des Vertrages sowie Ersatz für jeden weiteren Schaden
verlangen.
27
(2) Marktpreis ist der Preis, der allgemein in Rechnung gestellt wird für die
Lieferung von Waren oder die Vornahme von Dienstleistungen unter vergleichbaren
Umständen an dem Ort, an dem der Vertrag hätte erfüllt werden sollen oder, wenn dort
ein Marktpreis nicht besteht, der an einem angemessen Ersatzort geltende Marktpreis.
ARTIKEL 7.4.7
(Schaden teilweise durch benachteiligte Partei verursacht)
Beruht der Schaden teilweise auf einer Handlung oder Unterlassung der
benachteiligten Partei oder auf einem anderen Ereignis, für das diese Partei das Risiko
trägt, so wird der Betrag des Schadenersatzes in dem Umfang herabgesetzt, als diese
Umstände zu dem Schaden beigetragen haben, wobei das Verhalten der Parteien
berücksichtigt wird.
ARTIKEL 7.4.8
(Minderung des Schadens)
(1) Die nichterfüllende Partei haftet für den von der benachteiligten Partei erlittenen
Schaden in dem Umfang nicht, als der Schaden durch angemessene Schritte der letzteren
Partei hätte verringert werden können.
(2) Die benachteiligte Partei ist berechtigt, Ersatz für alle Aufwendungen zu
verlangen, die sie vernünftigerweise bei dem Versuch, den Schaden zu verringern, auf
sich genommen hat.
ARTIKEL 7.4.9
(Zinsen bei Nichtzahlung von Geld)
(1) Zahlt eine Partei einen Geldbetrag nicht bei Fälligkeit, hat die benachteiligte
Partei Recht auf Zinsen von diesem Betrag für den Zeitraum von der Fälligkeit bis zur
Zahlung, unabhängig davon, ob die Nichtzahlung entschuldigt ist.
(2) Der Zinssatz ist der durchschnittliche Bankensatz für kurzfristige Kredite an
erstklassige Kreditnehmer, der für die Zahlungswährung am Zahlungsort gilt, oder, wenn
es einen solchen Zinssatz dort nicht gibt, der gleiche Satz im Staat der Zahlungswährung.
Gibt es einen solchen Satz an beiden Orten nicht, so ist der Zinssatz derjenige
angemessene Satz, den das Recht des Staates der Zahlungswährung festlegt.
(3) Die benachteiligte Partei kann weiteren Schadenersatz verlangen, wenn die
Nichtzahlung ihr einen größeren Schaden verursacht hat.
ARTIKEL 7.4.10
(Zinsen auf Schadenersatz)
Wenn nicht anders vereinbart, sind Zinsen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung
einer nicht auf Geld gerichteten Leistung vom Zeitpunkt der Nichterfüllung an geschuldet.
ARTIKEL 7.4.11
(Form des Schadenersatzes in Geld)
(1) Der Schadenersatz ist in einem Betrag zu zahlen. Er kann jedoch in Raten
zahlbar sein, wenn dies nach der Natur des Schadens angemessen ist.
(2) In Raten zu zahlender Schadenersatz kann an einen Index gekoppelt werden.
28
ARTIKEL 7.4.12
(Währung für die Berechnung des Schadenersatzes)
Der Schadenersatz ist entweder in der Währung, in der die Zahlungsverpflichtung
ausgedrückt war, zu berechnen oder in der Währung, in welcher der Schaden erlitten
wurde, je nach dem, welche angemessener ist.
ARTIKEL 7.4.13
(Vereinbarte Zahlung wegen Nichterfüllung)
(1) Bestimmt derVertrag, dass einePartei, die nicht erfüllt, der benachteiligten Partei
für diese Nichterfüllung einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, so hat die benachteiligte
Partei unabhängig von ihrem tatsächlichen Schaden Anspruch auf diesen Betrag.
(2) Ungeachtet einer abweichenden Vereinbarung kann jedoch der bestimmte Betrag
auf einen angemessenen Umfang herabgesetzt werden, wenn er im Verhältnis zu dem aus
der Nichterfüllung entstandenen Schaden und den anderen Umständen stark überhöht ist.
KAPITEL 8 -- AUFRECHNUNG
ARTIKEL 8.1
(Voraussetzungen der Aufrechnung)
(1) Wenn zwei Parteien einander Geld oder andere Leistungen derselben Art schulden,
so kann jede von ihnen (die ,,aufrechnende Partei") ihre Verpflichtung gegen eine solche
ihres Gläubigers (der ,,anderen Partei") aufrechnen, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung
(a) die aufrechnende Partei zur Erfüllung ihrer Verpflichtung berechtigt ist;
(b) die Verpflichtung der anderen Partei hinsichtlich ihres Bestehens und
Betrages bestimmt und die Leistung fällig ist.
(2) Beruhen die Verpflichtungen beider Parteien auf demselben Vertrag, kann die
aufrechnende Partei ihre Verpflichtung auch gegen eine Verpflichtung der anderen Partei
aufrechnen, die hinsichtlich ihres Bestehens oder ihrer Höhe nicht bestimmt ist.
ARTIKEL 8.2
(Aufrechnung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten)
Wenn die Verpflichtungen darin bestehen, Geld in verschiedenen Währungen zu
bezahlen, kann das Recht auf Aufrechnung ausgeübt werden, sofern beide Währungen frei
konvertierbar sind und die Parteien nicht vereinbart haben, dass die aufrechnende Partei
nur in einer bestimmten Währung zu zahlen hat.
ARTIKEL 8.3
(Erklärung der Aufrechnung)
Das Recht auf Aufrechnung wird durch Erklärung gegenüber der anderen Partei
ausgeübt.
ARTIKEL 8.4
(Inhalt der Erklärung)
(1) Die Erklärung muss die Verpflichtungen bestimmen, auf die sie sich bezieht.
(2) Bestimmt die Erklärung nicht die Verpflichtung, gegen welche die Aufrechnung
ausgeübt wird, kann die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber der
aufrechnenden Partei festlegen, auf welche Verpflichtung sich die Aufrechnung bezieht;
29
soweit keine solche Festlegung getroffen wird, bezieht sich die Aufrechnung anteilig auf
alle Verpflichtungen.
ARTIKEL 8.5
(Wirkung der Aufrechnung)
(1) Die Aufrechnung bewirkt das Erlöschen der Verpflichtungen.
(2) Unterscheiden sich die Verpflichtungen der Höhe nach, bewirkt die Aufrech-
nung das Erlöschen der Verpflichtungen bis zur Höhe der geringeren Verpflichtung.
(3) Die Aufrechnung wirkt ab dem Zeitpunkt der Erklärung der Aufrechnung.
KAPITEL 9 -- ABTRETUNG VON RECHTEN, ÜBERTRAGUNG VON
VERPFLICHTUNGEN, ABTRETUNG VON VERTRÄGEN
ABSCHNITT 1: ABTRETUNG VON RECHTEN
ARTIKEL 9.1.1
(Definitionen)
,,Abtretung eines Rechts" bedeutet die Übertragung des Rechts einer Person (des
,,bisherigen Gläubigers"), von einem Dritten (dem ,,Schuldner") die Zahlung einer Geld-
summe oder eine andere Leistung zu verlangen, durch Vereinbarung auf eine andere
Person (den "neuen Gläubiger"), einschließlich einer Übertragung als Sicherheit.
ARTIKEL 9.1.2
(Ausschluss)
Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Übertragungen, die erfolgen nach den
besonderen Vorschriften für die Übertragung
(a) von Papieren wie übertragbaren Wertpapieren, Eigentum dokumentieren-
den Urkunden, Finanzierungsinstrumenten oder
(b) von Rechten im Rahmen von Unternehmensübertragungen.
ARTIKEL 9.1.3
(Abtretbarkeit von anderen Rechten als Geldforderungen)
Ein Recht, das nicht in einer Geldzahlung besteht, kann nur abgetreten werden, wenn
die Abtretung die Verpflichtung nicht wesentlich belastender macht.
ARTIKEL 9.1.4
(Teilabtretung)
(1) Ein Recht auf Zahlung einer Geldsumme kann teilweise abgetreten werden.
(2) Ein Recht auf eine andere Leistung kann teilweise nur dann abgetreten werden,
wenn diese teilbar ist und die Abtretung die Verpflichtung nicht wesentlich belastender
macht.
ARTIKEL 9.1.5
(Künftige Rechte)
Ein künftiges Recht gilt als zum Zeitpunkt der Einigung übertragen, sofern das Recht,
wenn es entsteht, als dasjenige bestimmt werden kann, auf das sich die Abtretung bezieht.
30
ARTIKEL 9.1.6
(Abtretung nicht individuell bezeichneter Rechte)
Eine Mehrzahl von Rechten kann ohne individuelle Bestimmung abgetreten werden,
sofern sie zum Zeitpunkt der Abtretung oder ihrer Entstehung als die Rechte identifiziert
werden können, auf die sich die Abtretung bezieht.
ARTIKEL 9.1.7
(Einigung zwischen bisherigem und neuem Gläubiger ausreichend)
(1) Ein Recht wird durch bloße Einigung zwischen dem bisherigen und dem neuen
Gläubiger abgetreten, ohne dass es einer Mitteilung an den Schuldner bedarf.
(2) Die Zustimmung des Schuldners ist nicht erforderlich, sofern nicht die
Verpflichtung nach den Umständen im wesentlichen persönlicher Natur ist.
ARTIKEL 9.1.8
(Mehrkosten des Schuldners)
Der Schuldner kann vom bisherigen oder vom neuen Gläubiger für alle durch die
Abtretung verursachten Mehrkosten Ersatz verlangen.
ARTIKEL 9.1.9
(Vertragliche Abtretungsverbote)
(1) Die Abtretung eines Rechts auf Zahlung einer Geldsumme ist auch bei Vorliegen
einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem Schuldner, die eine
solche Abtretung beschränkt oder verbietet, wirksam. Doch haftet der bisherige Gläubiger
dem Schuldner gegebenenfalls wegen Vertragsverletzung.
(2) Die Abtretung eines Rechts auf eine andere Leistung ist unwirksam, sofern sie
im Widerspruch zu einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem
Schuldner steht, welche die Abtretung beschränkt oder verbietet. Doch ist die Abtretung
wirksam, wenn der neue Gläubiger im Zeitpunkt der Abtretung die Vereinbarung weder
kannte noch hätte kennen müssen; der bisherige Gläubiger haftet dann dem Schuldner
gegebenenfalls wegen Vertragsverletzung.
ARTIKEL 9.1.10
(Mitteilung an den Schuldner)
(1) Bis zum Erhalt einer Mitteilung über die Abtretung entweder durch den
bisherigen oder durch den neuen Gläubiger wird der Schuldner durch Zahlung an den
bisherigen Gläubiger befreit.
(2) Nach Erhalt einer solchen Mitteilung wird der Schuldner nur durch Zahlung an
den neuen Gläubiger befreit.
ARTIKEL 9.1.11
(Mehrfache Abtretungen)
Ist dasselbe Recht von demselben Gläubiger nacheinander an zwei oder mehr neue
Gläubiger abgetreten worden, wird der Schuldner durch Zahlung entsprechend der
Reihenfolge befreit, in der er die Mitteilungen erhalten hat.
31
ARTIKEL 9.1.12
(Adäquater Nachweis der Abtretung)
(1) Wenn die Mitteilung über die Abtretung durch den neuen Gläubiger erfolgt,
kann der Schuldner von dem neuen Gläubiger verlangen, innerhalb einer angemessenen
Frist einen adäquaten Nachweis zu erbringen, dass die Abtretung erfolgt ist.
(2) Bis ein adäquater Nachweis erbracht wird, kann der Schuldner die Zahlung
verweigern.
(3) Sofern kein adäquater Nachweis erbracht wird, ist die Mitteilung unwirksam.
(4) Einen adäquaten Nachweis stellt insbesondere jedes vom bisherigen Gläubiger
stammendes Schriftstück dar, das anzeigt, dass die Abtretung stattgefunden hat.
ARTIKEL 9.1.13
(Einwendungen und Aufrechnungsbefugnisse)
(1) Der Schuldner kann gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen geltend
machen, die er gegenüber dem bisherigen Gläubiger geltend machen konnte.
(2) Der Schuldner kann gegenüber dem neuen Gläubiger jedes Recht auf
Aufrechnung ausüben, das ihm gegen den bisherigen Gläubiger bis zu dem Zeitpunkt, in
dem er die Mitteilung über die Abtretung erhalten hat, zur Verfügung stand.
ARTIKEL 9.1.14
(Rechte, die sich auf den abgetretenen Anspruch beziehen)
Durch die Abtretung eines Rechts werden dem neuen Gläubiger übertragen:
(a) alle Rechte des bisherigen Gläubigers auf Zahlung oder eine andere
Leistung, die sich aus dem Vertrag in Bezug auf die abgetretenen Rechte ergeben und
(b) alle Rechte, welche die Erfüllung des abgetretenen Rechts sichern.
ARTIKEL 9.1.15
(Zusicherungen des bisherigen Gläubigers)
Sofern er ihm gegenüber nicht etwas anderes offengelegt hat, sichert der bisherige dem
neuen Gläubiger gegenüber zu, dass:
(a) das abgetretene Recht zum Zeitpunkt der Abtretung besteht, sofern es sich
bei dem Recht nicht um ein künftiges Recht handelt;
(b) der bisherige Gläubiger berechtigt ist, das Recht abzutreten;
(c) das Recht nicht zuvor an einen anderen neuen Gläubiger abgetreten
worden ist und frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist.
(d) dem Schuldner keine Einwendungen zustehen;
(e) weder der Schuldner noch der bisherige Gläubiger bezüglich des abgetre-
tenen Rechts die Aufrechnung erklärt haben und auch nicht erklären werden;
(f) der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger für alle vom Schuldner vor
Mitteilung der Abtretung erhaltenen Zahlungen Erstattung leisten wird.
32
ABSCHNITT 2: ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGEN
ARTIKEL 9.2.1
(Arten der Übertragung)
Eine Verpflichtung, Geld zu zahlen oder eine andere Leistung zu erbringen, kann von
einer Person (dem ,,bisherigen Schuldner") auf eine andere Person (den ,,neuen Schuldner)
übertragen werden
(a) durch eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen Schuldner und dem
neuen Schuldner gemäß Artikel 9.2.3, oder
(b) durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem neuen
Schuldner, durch die der neue Schuldner die Verpflichtung übernimmt.
ARTIKEL 9.2.2
(Ausschluss)
Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf die Übertragung von Verpflichtungen,
die nach den besonderen Vorschriften über die Übertragung von Verpflichtungen im
Rahmen von Unternehmensübertragungen erfolgen.
ARTIKEL 9.2.3
(Erfordernis der Zustimmung des Gläubigers)
Die Übertragung einer Verpflichtung durch Vereinbarung zwischen dem bisherigen
und dem neuen Schuldner erfordert die Zustimmung des Gläubigers.
ARTIKEL 9.2.4
(Im Voraus erteilte Zustimmung des Gläubigers)
(1) Der Gläubiger kann seine Zustimmung im Voraus erteilen.
(2) Hat der Gläubiger seine Zustimmung im Voraus erteilt, so wird die Übertragung
der Verpflichtung wirksam, wenn sie dem Gläubiger mitgeteilt wird oder wenn dieser sie
anerkennt.
ARTIKEL 9.2.5
(Befreiung des bisherigen Schuldners)
(1) Der Gläubiger kann den bisherigen Schuldner von seiner Verbindlichkeit
befreien.
(2) Der Gläubiger kann auch an dem bisherigen Schuldner festhalten für den Fall,
dass der neue Schuldner nicht richtig erfüllt.
(3) Ansonsten werden bisheriger und neuer Schuldner Gesamtschuldner.
ARTIKEL 9.2.6
(Leistung Dritter)
(1) Der Schuldner kann ohne Zustimmung des Gläubigers mit einer anderen Person
vereinbaren, dass diese die Verpflichtung anstelle des Schuldners erfüllt, sofern nicht die
Verpflichtung nach den Umständen im wesentlichen persönlicher Natur ist.
(2) Der Gläubiger behält seinen Anspruch gegen den Schuldner.
33
ARTIKEL 9.2.7
(Einwendungen und Aufrechnungsbefugnisse)
(1) Der neue Schuldner kann gegenüber dem Gläubiger alle Einwendungen geltend
machen, die der bisherige Schuldner gegenüber dem Gläubiger geltend machen konnte.
(2) Der neue Schuldner kann gegenüber dem Gläubiger kein Recht auf Aufrechnung
ausüben, das dem bisherigen Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Verfügung stand.
ARTIKEL 9.2.8
(Rechte, die sich auf die übertragene Verpflichtung beziehen)
(1) Der Gläubiger kann gegenüber dem neuen Schuldner alle seine Rechte auf
Zahlung oder eine andere Leistung geltend machen, die sich aus dem Vertrag in Bezug auf
die übernommenen Verpflichtungen ergeben.
(2) Wenn der bisherige Schuldner gemäß Art. 9.2.5 (1) befreit wird, erlischt auch
eine Sicherheit, die von einer anderen Person als dem neuen Schuldner für die Erfüllung
der Verpflichtung eingeräumt worden ist, sofern nicht diese andere Person damit
einverstanden ist, dass die Sicherheit dem Gläubiger weiterhin zur Verfügung stehen soll.
(3) Die Befreiung des bisherigen Schuldners erstreckt sich auch auf Sicherheiten, die
der bisherige Schuldner dem Gläubiger für die Erfüllung der Verpflichtung eingeräumt
hat, es sei denn, die Sicherheit besteht an einem Vermögensgegenstand, der als Teil eines
Geschäfts zwischen dem bisherigen und dem neuen Schuldner übertragen worden ist.
ABSCHNITT 3: ABTRETUNG VON VERTRÄGEN
ARTIKEL 9.3.1
(Definition)
,,Abtretung eines Vertrages" bedeutet, dass eine Person (die ,,bisherige Vertrags-
partei") durch Vereinbarung mit einer anderen Person (der ,,neuen Vertragspartei") ihre
Rechte und Verpflichtungen überträgt, die sich aus einem Vertrag mit einem Dritten (der
,,anderen Vertragspartei") ergeben.
ARTIKEL 9.3.2
(Ausschluss)
Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Abtretungen von Verträgen, die nach
den besonderen Vorschriften über die Abtretung von Verträgen im Rahmen von
Unternehmensübertragungen erfolgen.
ARTIKEL 9.3.3
(Erfordernis der Zustimmung der anderen Vertragspartei)
Die Abtretung eines Vertrages erfordert die Zustimmung der anderen Vertragspartei.
ARTIKEL 9.3.4
(Im Voraus erteilte Zustimmung der anderen Vertragspartei)
(1) Die andere Vertragspartei kann ihre Zustimmung im Voraus erteilen.
(2) Hat die andere Vertragspartei ihre Zustimmung im Voraus erteilt, so wird die
Abtretung des Vertrages wirksam, wenn sie der anderen Vertragspartei mitgeteilt wird
oder wenn diese sie anerkennt.
34
ARTIKEL 9.3.5
(Befreiung der bisherigen Vertragspartei)
(1) Die andere Vertragspartei kann die bisherige Vertragspartei von ihren
Verbindlichkeiten befreien.
(2) Die andere Vertragspartei kann auch an der bisherigen Vertragspartei als
Schuldner festhalten für den Fall, dass die neue Vertragspartei nicht richtig erfüllt.
(3) Ansonsten werden die bisherige und die neue Vertragspartei Gesamtschuldner
der anderen Vertragspartei.
ARTIKEL 9.3.6
(Einwendungen und Aufrechnungsbefugnisse)
(1) Soweit die Abtretung eines Vertrages eine Abtretung von Rechten enthält, ist
Artikel 9.1.13 entsprechend anwendbar.
(2) Soweit die Abtretung eines Vertrages eine Übertragung von Verpflichtungen
enthält, ist Artikel 9.2.7 entsprechend anwendbar.
ARTIKEL 9.3.7
(Mit dem Vertrag übertragene Rechte)
(1) Soweit die Abtretung eines Vertrages eine Abtretung von Rechten enthält, ist
Artikel 9.1.14 entsprechend anwendbar.
(2) Soweit die Abtretung eines Vertrages eine Übertragung von Verpflichtungen
enthält, ist Artikel 9.2.8 entsprechend anwendbar.
KAPITEL 10 -- VERJÄHRUNGSFRISTEN
ARTIKEL 10.1
(Anwendungsbereich des Kapitels)
(1) Die Ausübung von Rechten, die diesen Grundregeln unterliegen, wird durch den
Ablauf einer Zeitspanne (der ,,Verjährungsfrist") gemäß den Regeln dieses Kapitels
begrenzt.
(2) Dieses Kapitel regelt nicht die Frist, innerhalb derer eine Partei als Bedingung
für den Erwerb oder die Ausübung ihres Rechts eine Mitteilung gegenüber der anderen
Partei abzugeben oder eine Handlung vorzunehmen hat, die nicht in der Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens besteht.
ARTIKEL 10.2
(Verjährungsfristen)
(1) Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Tag nach dem Tag,
an dem der Gläubiger die Tatsachen, aufgrund derer sein Recht ausgeübt werden kann,
kennt oder kennen musste.
(2) In jedem Fall beträgt die maximale Verjährungsfrist zehn Jahre ab dem Tag nach
dem Tag, an dem das Recht ausgeübt werden kann.
ARTIKEL 10.3
(Veränderung der Verjährungsfristen durch die Parteien)
(1) Die Parteien können die Verjährungsfristen verändern.
35
(2) Doch dürfen sie nicht
(a) die allgemeine Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr verkürzen;
(b) die maximale Verjährungsfrist auf weniger als vier Jahre verkürzen;
(c) die maximale Verjährungsfrist auf mehr als fünfzehn Jahre verlängern.
ARTIKEL 10.4
(Neue Verjährungsfrist infolge Anerkenntnis)
(1) Wenn der Schuldner vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist das Recht des
Gläubigers anerkennt, so beginnt die allgemeine Verjährungsfrist an dem Tag nach dem
Tag des Anerkenntnisses erneut zu laufen.
(2) Die maximale Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen; sie kann aber
durch den erneuten Beginn der allgemeinen Verjährungsfrist nach Artikel 10.2 (1)
überschritten werden.
ARTIKEL 10.5
(Hemmung bei gerichtlichen Verfahren)
(1) Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt,
(a) wenn der Gläubiger durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
oder in einem bereits eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Handlung vornimmt,
die vom Recht des Gerichtstandes als Geltendmachung seines Rechts gegen den
Schuldner anerkannt wird;
(b) im Falle der Insolvenz des Schuldners, wenn der Gläubiger seine Rechte
im Insolvenzverfahren geltend gemacht hat; oder
(c) sofern der Schuldner eine in Auflösung befindliche juristische Person ist,
wenn der Gläubiger seine Rechte im Auflösungsverfahren geltend gemacht hat.
(2) Die Hemmung dauert fort, bis das Verfahren durch eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung oder anderweit beendet worden ist.
ARTIKEL 10.6
(Hemmung bei Schiedsverfahren)
(1) Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, wenn der Gläubiger durch die
Einleitung eines Schiedsverfahrens oder in einem bereits eingeleiteten Schiedsverfahren
eine Handlung vornimmt, die vom Recht des Schiedsgerichts als Geltendmachung seines
Rechts gegen den Schuldner anerkannt wird. In Ermangelung von Regelungen über
Schiedsverfahren oder von Bestimmungen, die den genauen Zeitpunkt des Beginns von
Schiedsverfahren festlegen, gilt das Verfahren in dem Zeitpunkt als begonnen, in dem ein
Ersuchen den Schuldner erreicht, über das in Streit befindliche Recht ein Verfahren
einzuleiten.
(2) Die Hemmung dauert fort, bis das Verfahren durch eine verbindliche
schiedsrichterliche Entscheidung oder anderweit beendet worden ist.
ARTIKEL 10.7
(Alternative Streitbeilegung)
Die Bestimmungen der Artikel 10.5 und 10.6 finden mit angemessenen Anpassungen
auf andere Verfahren Anwendung, bei denen die Parteien eine dritte Person ersuchen,
ihnen bei ihrem Versuch behilflich zu sein, ihren Streit gütlich beizulegen.
36
ARTIKEL 10.8
(Hemmung bei höherer Gewalt, Tod oder fehlender Geschäftsfähigkeit)
(1) Wenn der Gläubiger durch einen Hinderungsgrund, der außerhalb seines
Einflussbereichs liegt und den er weder vermeiden noch überwinden konnte, davon
abgehalten worden ist, den Lauf einer Verjährungsfrist nach den vorstehenden
Vorschriften aufzuhalten, so ist die allgemeine Verjährungsfrist dergestalt gehemmt, dass
sie nicht vor Ende eines Jahres nach Beseitigung des maßgeblichen Hindernisses abläuft.
(2) Sofern das Hindernis in der fehlenden Geschäftsfähigkeit oder dem Tod des
Gläubigers oder des Schuldners liegt, endet die Hemmung, wenn ein Vertreter für den
Geschäftsunfähigen, oder den Verstorbenen oder seinen Nachlass, bestellt worden oder ein
Rechtsnachfolger an die Stelle der betroffenen Partei getreten ist; die zusätzliche
Jahresfrist nach Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.
ARTIKEL 10.9
(Die Wirkungen des Ablaufs der Verjährungsfrist)
(1) Mit Ablauf einer Verjährungsfrist erlischt das Recht nicht.
(2) Der Ablauf der Verjährungsfrist hat nur Wirkung, wenn der Schuldner sich
verteidigungsweise darauf beruft.
(3) Ein Recht kann noch als Verteidigung geltend gemacht werden, auch wenn der
Ablauf der Verjährungsfrist für dieses Recht geltend gemacht worden ist.
ARTIKEL 10.10
(Aufrechnungsbefugnis nach Ablauf der Verjährungsfrist)
Der Gläubiger ist befugt, die Aufrechnung zu erklären, bis der Schuldner den Ablauf
der Verjährungsfrist geltend gemacht hat.
ARTIKEL 10.11
(Rückforderung)
Wenn zur Erfüllung einer Verpflichtung geleistet worden ist, kann das Geleistete nicht
allein deshalb zurückgefordert werden, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist.