Deutschlandradio: Nachrichten vom Donnerstag, 16. November 2006 13:00 Uhr

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BGH: Marokkaner Motassadeq auch der Beihilfe zum Mord bei den Anschlägen vom 11. September 2001
schuldig

   Der Bundesgerichtshof hat den Marokkaner Motassadeq im Zusammenhang mit den Terroranschlägen
   vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Im selben Fall war
   Motassadeq bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren
   Haft verurteilt worden. - Nach dem heutigen Schuldspruch durch den BGH muss das
   Oberlandesgericht Hamburg nun in einem weiteren Verfahren das Strafmaß neu festlegen.
   Motassadeq ist zur Zeit auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof musste sich schon zum zweiten
   Mal mit dem Fall befassen. Eine Verurteilung zu 15 Jahren Haft aus dem Jahr 2003 wurde vom
   Staatsschutzsenat des BGH wieder aufgehoben, weil eventuell entlastende Aussagen in dem
   Hamburger Prozess nicht berücksichtigt worden waren.

   

Kompromiss zum Bleiberecht weiterhin umstritten

   Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich heute in Nürnberg mit dem umstrittenen
   Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht von Ausländern. Die unionsgeführten Länder wollen die
   geplante Neuregelung so nicht akzeptieren. Der bayerische Ressortchef Beckstein betonte noch
   einmal, er sei nicht bereit, Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, von denen man
   wisse, dass sie in den nächsten Jahrzehnten Sozialhilfe beziehen müssten. Die SPD-regierten
   Länder wollen dem Kompromiss zustimmen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch wies die
   Darstellung zurück, die Regelung werde die Sozialkassen belasten. Vielmehr könnten geduldete
   Ausländer nach der Novellierung des Bleiberechts kontinuierlich arbeiten und damit einen
   Beitrag zum Sozialsystem leisten. Das UNO-Flüchtlingskommissariat appellierte an die Länder,
   auf Abschiebungen vorerst zu verzichten. Es gebe nun die Chance, das Flüchtlingsschicksal von
   zehntausenden Menschen in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen, sagte der UNHCR-
   Sprecher Köfner in Berlin.

   

EU-Innenkommissar Frattini fordert intensiveren Kampf gegen illegale Einwanderung

   EU-Innenkommissar Frattini hat einen verstärkten Einsatz gegen die illegale Einwanderung nach
   Europa gefordert. Das Thema stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Gemeinschaft, sagte
   Frattini auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Die Europäische Union tue
   alles, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Um eine Abwanderung der Menschen zu
   verhindern, müssten Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

   

Staatssekretär Schmidt: Kongo-Einsatz der Bundeswehr wird planmäßig beendet

   Die Bundeswehr wird nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im
   Verteidigungsministerium, Schmidt, wie geplant Ende des Monats aus dem Kongo abziehen. Das
   Mandat zur Absicherung der Präsidentenwahl werde fristgemäß zum 30. November beendet, sagte
   Schmidt im ARD-Fernsehen. Bei der Stichwahl hatte sich Amtsinhaber Kabila mit rund 58 Prozent
   der Stimmen gegen seinen Herausforderer und bisherigen Stellvertreter Bemba durchgesetzt.
   Bemba erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.

   

Wetter: Heiter bis wolkig - Temperaturen bis 20 Grad

   Der Wetterbericht, die Lage: Ein Tiefdruckgebiet aus Nordwesteuropa führt sehr milde
   Luftmassen nach Deutschland. Das Wetter: Sonnig oder locker bewölkt und trocken. Örtlich, vor
   allem in Süddeutschland neblig-trüb. Gegen Abend im Westen Bewölkungsaufzug.
   Höchsttemperaturen zwischen 13 und 18 Grad, am Rhein und in Föhnlagen nahe 20 Grad. Die
   Vorhersage: Morgen im Osten noch trocken, sonst meist stark bewölkt und zeitweise Regen.
   Höchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.Am Samstag zunächst dichte Wolken mit gelegentlichem Regen.
   Später Aufheiterungen. 7 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche
   Nordseeküste: Süd 5 bis 6, Böen 8.

   

   

   Übungen:

   

   Text 1: Synonyme für verurteilt werden im Text:

   

   

   

               Was bedeutet die Abkürzung BGH?

   

   Text 2: Welche politischen Parteien kommen im Text vor? Um welche „Koalition“ geht es?

   

               Synonyme für: Ressortchef:...................................., beziehen:
   ......................................,

   

               erteilen: ...................................................., Novellierung:
   ...............................................

   

   Text 4: Warum ist die Bundeswehr im Kongo?