Das Europäische Parlament

   Dem Europäischen Parlament gehören die gewählten Vertreter der EU-Bürger an. Es nimmt am
   Rechtsetzungsprozess teil. Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)
   alle fünf Jahre in allgemeiner Wahl direkt gewählt. Dem derzeitigen, 2004 gewählten Parlament
   gehören 732 Abgeordnete an. Das Parlament hält seine Plenarsitzungen in der Regel in Straßburg
   sowie weitere Sitzungen in Brüssel ab. Es verfügt über 17 Ausschüsse, die die vorbereitenden
   Arbeiten für ihre Plenarsitzungen leiten. Die politischen Fraktionen tagen meistens in
   Brüssel. Das Generalsekretariat ist in Luxemburg ansässig.

   Das Parlament und der Rat teilen sich die Legislativgewalt. Dabei werden drei verschiedene
   Verfahren zusätzlich zu der einfachen Konsultation angewandt.

     o Zunächst gibt es das Verfahren der Zusammenarbeit, das 1986 durch die Einheitliche
       Europäische Akte eingeführt wurde. Entsprechend diesem Verfahren nimmt das Parlament
       Stellung zu Rechtssetzungsentwürfen der Europäischen Kommission, die ihre Vorschläge im
       Lichte der Stellungnahme des Parlaments abändern kann.
     o Zweitens gibt es das Zustimmungsverfahren, das ebenfalls 1986 eingeführt wurde. Nach
       diesem Verfahren muss das Parlament internationalen Abkommen, die von der Kommission
       ausgehandelt wurden, einer vorgeschlagenen Erweiterung der Europäischen Union und einer
       Vielzahl anderer Angelegenheiten z.B. Änderungen der Wahlverfahren zustimmen.
     o Drittens gibt es das durch den Vertrag von Maastricht 1992 eingeführte
       Mitentscheidungsverfahren. Hierdurch verfügt das Parlament über eine Gleichberechtigung
       mit dem Rat bei der Rechtssetzung in vielen wichtigen Bereichen wie die Freizügigkeit der
       Arbeitnehmer, Binnenmarkt, Bildung, Forschung, Umweltschutz, transeuropäische Netze,
       Gesundheit, Kultur und Verbraucherschutz. Das Parlament ist befugt,
       Rechtssetzungsvorschläge in diesen Bereichen abzulehnen, wenn eine absolute Mehrheit der
       Mitglieder des Europäischen Parlaments sich gegen die gemeinsamen Positionen des Rates
       aussprechen. Allerdings kann die Angelegenheit vor einem Vermittlungsausschuss verhandelt
       werden.

   Durch den Vertrag von Amsterdam wurde das Mitentscheidungsverfahren auf weitere 23 und durch
   den Vertrag von Nizza auf weitere sieben Bereiche ausgedehnt.

   Parlament und Rat verfügen ebenfalls über die gleichen Befugnisse bei der Verabschiedung des
   EU-Haushalts. Die Europäische Kommission legt einen Haushaltsentwurf vor, der dann vom
   Parlament und vom Rat erörtert wird. Das Parlament kann den Haushaltsentwurf ablehnen und hat
   dies bereits mehrfach getan. In diesem Fall muss das gesamte Haushaltsverfahren neu beginnen.
   Das Parlament hat seine Haushaltsbefugnisse umfassend genutzt, um die EU-Politik zu
   beeinflussen. Allerdings unterliegt der größte Teil der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft
   nicht der Kontrolle des Parlamentes.

   Das Parlament ist eine treibende Kraft in der Politik der Europäischen Union. Es ist der
   wichtigste Ort der Debatten. Ein Ort, wo die politischen und nationalen Standpunkte aller
   Mitgliedstaaten aufeinander treffen und erörtert werden. Somit wird das Parlament auf
   natürliche Weise zum Ausgangspunkt für viele politische Initiativen.

   Die Parlamentsdebatten werden dominiert von den Fraktionen. Die größten sind:

     o die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen
       Demokraten (PPE-DE);
     o die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE).

   Das Parlament spielte eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung der im Dezember 2000 verkündeten
   Charta der Grundrechte und bei der Gestaltung des Europäischen Konvents nach dem Europäischen
   Rat von Laeken (Belgien) im Dezember 2001.

   Zu guter Letzt ist das Parlament das Gremium, das die demokratische Kontrolle über die Union
   ausübt. Es ist befugt, die Kommission durch Verabschiedung eines Misstrauensvotums zum
   Rücktritt zu zwingen. Hierzu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sie kontrolliert, ob
   die EU-Politik ordentlich verwaltet und durchgeführt wird. Beispielsweise durch Überprüfung
   der Berichte des Rechnungshofes und durch mündliche und schriftliche Anfragen an die
   Kommission und den Rat. Der aktuelle Präsident des osteuropäischen Rates berichtet dem
   Parlament ebenfalls über die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der EU.

   Josep Borrell Fontelles wurde 2004 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.