t 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN SCHLÜSSELWÖRTER s Urteil e Verpflichtung s Rechtsgeschäft kraft Gesetzes eBehörde begründen erwerben r Berechtigte berechtigt sein verpflichtet sein s Rechtsverhältnis geltend machen r Anspruch gegenüber Subjektive Rechte Unter subjektivem Recht ist eine Befugnis zu verstehen, die sich für den Berechtigten aus dem objektiven Recht unmittelbar ergibt oder die auf Grund des objektiven Rechts erworben wird: unmittelbar kraft Gesetzes hat jede Person vor dem Gericht das Recht auf einen fairen Prozess; durch einen Kaufvertrag entstehen Rechte dem Käufer und dem Verkäufer. Das subjektive Recht kann gegenüber anderen Personen oder Gegenständen (z.B. Sachen) bestehen; es kann gegenüber dem Verpflichteten geltend gemacht werden. Der häufigste Typ des subjektiven Rechts ist der Anspruch (z.B. der Anspruch auf den Schadensersatz). Katalog der subjektiven Rechte ist Sache des Gesetzgebers. Das Gesetz bestimmt den Träger eines subjektiven Rechts (z.B. das Recht des Kindes auf den Unterhalt) und die verpflichtete Person (die Eltern des Kindes). Wie entstehen subjektive Rechte und Pflichten? Grundsätzlich wird zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht unterschieden: Im öffentlichen Recht werden dem Einzelnen oft Rechte und Pflichten unmittelbar durch Gesetz verliehen oder sie entstehen auf Grund des Gesetzes durch die Entscheidung des zuständigen Staatsorganes. Erfüllt eine natürliche Person die Voraussetzung des Grundgesetzes - die Vollendung des 18. Lebensjahres, erwirbt sie ohne weiteres das aktive Wahlrecht - sie kann in den Bundestag wählen. Über die Baugenehmigung (das Baurecht des Eigentümers) Beispiel: 25 2 DER STAAT UND DIE RECHTSORDNUNG 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN entscheidet zwar die Baubehörde, diese kann aber die Erlaubnis nicht verweigern, wenn cier Bürger die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Baurecht entsteht dann durch die Entscheidung der Behörde, die jedoch auf Grund des Gesetzes entscheiden muss. Im Privatrecht dagegen begründet das Gesetz selbst Rechte und Pflichten des Einzelnen nur selten (es ist die Unterhaltspflicht des „biologischen Vaters" - des Erzeugers des Kindes gegenüber dem Kind und seiner Mutter). Das Gesetz sieht zwar Rechte und Pflichten vor, ihre Entstehung macht es von dem Willen der Subjekte abhängig - erst durch ein Rechtsgeschäft (z.B. durch Vertrag) werden Rechte und Pflichten begründet. Nicht so häufig und nur zum Schutz des Einzelnen entsteht das Recht oder die Verpflichtung kraft Gesetzes - das ist der Fall der Schadensersatzpflicht oder des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung. Diese Rechte sind materielle Rechte - sie haben eine konkrete Befugnis zum Inhalt (z.B. das Baurecht oder den Anspruch auf Schadensersatz). Darüber hinaus kommt im öffentlichen Recht eine besondere Bedeutung den Prozessrechten (Verfahrensrechten) zu, die dem Einzelnen den Schutz seiner materiellen Rechte in dem Verfahren vor dem Gericht garantieren. Zu den stärksten Prozessrechten werden das Recht auf einen fairen Prozess, der Anspruch auf den gesetzlichen Richter und der Anspruch auf das rechtliche Gehör gezählt. Diesen Rechten steht die Pflicht des Staates, sie einzuhalten, gegenüber. Verletzt das Gericht das Recht des Einzelnen auf ein faires Verfahren, indem es das Urteil nicht ausreichend begründet, kann der Einzelne das Bundesverfassungsgericht anrufen. Rechtsverhältnisse Das Rechtsverhältnis ist ein durch Recht geregeltes Verhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Rechtssubjekten). Diese werden als Beteiligte bezeichnet. Inhalt des Rechtsverhälnisses bilden subjektive Rechte und Pflichten der Beteilligten. Wenigstens einer der Beteiligten ist gegenüber dem anderen verpflichtet oder berechtigt. Meistens aber steht das subjektive Recht eines Beteiligten gegenüber der entsprechenden Pflicht (Verpflichtung) des anderen (z. B. aus dem Leihvertrag). Off haben beide Beteiligte sowohl Rechte als auch Pflichten (Kaufvertrag). Beispiel: Zwischen dem Vermieter und Mieter besteht ein Mietverhältnis. Aus dem Mietvertrag hat der Mieter das Recht die gemietete Sache zu benutzen und ist verpflichtet dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen. Das öffentlichrechtliche Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger kann direkt kraft Gesetzes entstehen, grundsätzlich wird es durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde begründet. Im Strafrecht genügt zur Begründung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Staat und dem Täter das Begehen einer Straftat. ^ Einteilung der subjektiven Rechte Man kann subjektive bürgerliche Rechte systematisch nach ihrem Inhalt oder dem Kreis cier Verpflichteten klassifizieren. Absolute und relative Rechte ,)) Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Zu den absoluten Rechten zählen das Eigentum und dingliche Rechte, Persönlichkeitsrechte (Namen, Ehre, Achtung der Privatsphäre) und Immaterialgüterrechte (das Urheberrecht). Beispiel: Der Eignetümer kann gem. § 985 BGB von jedem, der unberechtigt die Sache im Besitz hat, die Herausgabe der ihm gehörenden Sache verlangen. /;) Relative Rechte gelten nur gegen bestimmte Personen. Es sind Ansprüche des Gläubigers aus Schuldverhältnissen oder gesetzlich bestimmte Gestaltungsrechte (Kündigung). Beispiel: Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer nach § 433 Abs. 2 BGB. a) absolutes Recht b) relatives Recht A , B 7. Übersetzen Sie! 1. Právo vlastníka je chráněno vůči všem.______ i 2. Prodávající může uplatnit své právo na zaplacení kupní ceny vůči kupujícímu. 13. Vlastník muže požadovat vydání věci._______________________________________ 4. Škůdce je povinen nahradit škodu.________________ 5. Každý má právo obrátit se na soud.________________ 6. Procesní práva má žalobce i žalovaný._______________________ 7. Subjektivních práv se lze domáhat i vůči státu.________________ 8. Vlastník je povinen strpět imise, které nejsou nepřiměřené.__________________ ")"7 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN 2. Ergänzen Sie die Tabelle aus dem Kästchen! T errichtet ein Testament - A mietet eine Wohnung - M bekommt ein Kind Z, V und W gründen eine GmbH - C und M heiraten - A beschädigt die Sache des B T verletzt bei der Autofahrt einen Rentner auf der Straße S wird gesetzlicher Erbe des G - K verpfändet sein Haus an die Bank _____K wird 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt Rechte/Pflichten entstehen durch entstehen kraft Rechtsgeschäft/Vertrag Cicsctzes 3. Entscheiden Sie: richtig oder falsch? 1. Das Rechtsverhältnis ist eine Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen, dessen Inhalt subjektive Rechte und die den Rechten entsprechenden Pflichten bilden. 2. Materielle Rechte bestimmen, was der Berechtigte tun oder unterlassen kann. 3. Prozessrechte garantieren dem Hinzeinen die Durchsetzung seiner Rechte sowie die Überprüfung seiner Sache vor einem unabhängigen Gericht. 4. Der Grundstückseigentümer G hat bei der Baubehörde die Baugenehmigung beantragt. Zwischen G und dem Staat ist ein Rechtsverhältnis entstanden. 5. Die Verpflichtung des Schädigers, den Schadensersatz zu zahlen, entsteht nicht durch den Vertrag. TO I 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN I 6. Grundsätzlich entstehen im Privatrecht Rechte und Pflichten des Einzelnen I nicht kraft Gesetzes. I 7. Dem subjektiven Recht einer Person entspricht in einem Rechtsverhältnis I die Pflicht eines anderen. I 8. Der Schriftsteller H. hat ein subjektives Recht an seinem Roman ;•' (Urheberrecht), das er vor dem Gericht gegen jeden anderen durchsetzen i kann. k Lösen Sie die Rechtsfrage! Ii Peter H. hasst Katzen, weil die freilaufenden Katzen in seinem Garten seine geliebten Vögel jagen. Eines Tages stellt er eine Falle auf, in der er zwei Tage später die '< Hauskatze seines Nachbarn N. vorfindet. Er bringt das verletzte Tier nach Hause. Trotz tierärztlicher Behandlung verendet die Katze. In einem Rechtsstreit verlangt der Kläger N. von dem Beklagten Peter H. 500 € ! als Schadensersatz für seine Katze. Mit Recht? •* Welche Rechte und Pflichten haben einzelne Subjekte? Schneeräum- und Streupflicht im Winter, Rechtstipp von einer Rechtsanwältin Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss. • Grundsätzlich sind zur Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege die Gemeinden verpflichtet. • Die Gemeinde kann jedoch diese Pflichten durch Ortssatzung auf die Grundstückseigentümer übertragen. • Es ist möglich, dass der Eigentümer im Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf den Mieter überträgt. • Wenn eine Person auf dem glatten Gehweg rutscht und sich verletzt, muss der Eigentümer dem Verletzten Schadensersatz zahlen. • Der Verletzte kann eine Klage vor dem Gericht erheben und einen hohen Schadensersatz verlangen. • Das Gericht kann die Höhe des Schadensersatzes anders beurteilen als der Kläger. • Auch berufstätige Eigentümer können sich von der Pflicht nicht befreien, sie müssen eine Vertretung besorgen. IQ 2 DER STAAT UND DIE RECHTSORDNUNG ^* Gramatická poznámka Předložky durch - mit - kraft - auf Grund (aufgrund) - infolge -wegen - von wegen - laut - gemäß - nach - gegen - gegnüber Na rozdíl od obecného jazyka se předložky často užívají bez členu, jsou-li spojeny pouze s podstatným jménem: durch Gesetz geregelt, nach Art. 4 GG, wegen Krankheit entlassen. - ALE! nach dem bürgerlichen Gesetzbuch • durch vyjadřuje, že se jedná o prostředníka, prostředek, nástroj nebo příčinu: Der Staat handelt durch seine Organe, (svými orgány) Durch das Strafgesetz sind Stehlen und Betrügen verboten, (zákonem) • auf Grund (aufgrund) má význam důvodu, který je základem jednání: Die Behörde entscheidet auf Grund des Gesetzes (nicht willkürlich, nicht ohne das Gesetz) (na základě zákona) • kraft - ve spojeních kraft Gesetzes, kraft meines Amtes vyjadřuje, že následek nastává autoritou, vahou něčeho přímo: Der Erzeuger des Kindes ist kraft Gesetzes verpflichtet, dem Kind den Unterhalt zu leisten, (vznik povinnosti ze zákona, ex lege) infolge - vyjadřuje následek dění v minulosti: Infolge des Hochwassers mussten viele Häuser neu gebaut werden. wegen - vyjadřuje věcný důvod Ich wurde wegen Krankheit entlassen. von wegen - spojení von Gesetzes wegen, von Amts wegen (ex lege, ex officio) se rovná významu předložky kraft laut, gemäß, nach - vyjadřují soulad (se zněním zákona), citace - odkazují na údaj nebo na právní předpis laut Grundgesetz, gemäß Art. 1 GG, nach § 823 BGB mit - má význam nástroje: mit dem Computer arbeiten v právu také často význam určení časového okamžiku: mit 18 Jahren kann man heiraten gegen - význam směrový proti: die Klage richtet sich gegen den X gegenüber - význam místa: naproti, vůči: das subjektive Recht steht gegenüber der Pflicht 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN 4. Ergänzen Sie die Präposition! 1. Das Unglück auf der Autobahn passierte_d_dicht_Nebel_. 2. Der Geschädigte, vertreten_sein_Rechtsanwalt, hat die Klage auf Schadensersatz erhoben. 3____d_lange anhaltendKälte wurde die Ernte beschädigt. 4. Die Rede des Präsidenten wird live___d______Fernsehen übertragen. 5_____polizeilich___Ermittlungen in einem Mordfall wurde das ganze Gebiet gesperrt. 6.___neuest_Nachrichten hat jemand 15 Millionen Euro im Lotto gewonnen. 7.__mein_Amt_erkläre ich sie zu Mann und Frau. 8. Der Richter muss die Parteien über ihre Rechte und Pflichten im Prozess ____Amt________aufklären. 9. Er wurde ___________Diebstahl___verurteilt. K).____d__Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. 11. Der Angeklagte ist____§111 StG des Mordes nicht schuldig. 12. Der Richter ist zwar an das Recht gebunden, er darf aber die niedrigere Vorschrift, die er anwenden sollte, die aber gegen das Gesetz verstößt, außer Acht lassen und nur____Gesetz entscheiden. 13. Die Pflicht zum Schadensersatz entsteht__Gesetz____, das Gericht stellt diese Pflicht nur fest, es kann sie nicht begründen. 14. Der Beklagte kann__Klage andere Tatsachen einwenden. 15. Der Käufer ist__Verkäufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. 16. Der Einzelne kann seine Grundrechte vor allem__Staat durchsetzen. 17. Nach der Rückzahlung des Darlehens hat der Schuldner_____________________Bank keine Verpflichtungen mehr. 18. Der Gläubiger darf sein Recht gegen den Schuldner nicht____eigen___ Gewalt durchsetzen. 19. Die Verpflichtung des Schädigers zum Schadensersatz entsteht nicht____ den Vertrag sondern__Gesetz_. 20. In Deutschland besteht hinsichtlich der Sozialversicherung____ Gesetz_die Versicherungspflicht. 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN 21. Das Arbeitslosengeld wird_________der Entscheidung des Arbeitsamtes ausgezahlt. 22.____Amt____entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens. 5. Entscheiden Sie richtig! s Baurecht - s Recht auf soziale Leistungen (Arbeitslosengeld) - s Recht auf Mutterurlaub - s Recht auf Mietzins - s Recht des Eigentümers auf Herausgabe der Sache - e Pflicht das Bußgeld zu zahlen - e Pflicht den Kaufpreis zu zahlen - s elterliche Sorgerecht - s Recht den Arbeitsvertrag zu kündigen -s Recht auf kostenlose Rechtshilfe (Anwalt ex offo) - e Pflicht die Abgabe für die Müllentsorgung zu zahlen - die Hundesteuer - e Pflicht des Kfz-Halters eine Haftpflichtversicherung zu schließen - s Recht auf Auszahlung eines Betrags aus dem Bankkonto - e Pflicht zum Schadensersatz Welche Rechte und Pflichten entstehen/erwirbt man a. durch ein Rechtsgeschäft___ b. kraft Gesetzes (ex lege)______________ c. durch die Entscheidung einer Behörde? lJ PROBLEM Um Nachbarstreitigkeiten zu vermeiden, regelt das deutsche Recht, welche Störungen noch zulässig sind. Im Streitfall wird nach diesen Regeln das Recht gesprochen (a-f). Welche Pflichten auferlegt das Gesetz dem Eigentümer? 1. Ein Grundstück hat aufgrund seiner a. Regenwasser darf bereits nach Bundesbesonderen Lage keine Anbindung recht nicht auf benachbarte Grundstü-an eine öffentliche Straße oder einen cke abgeleitet werden, sondern muss öffentlichen Weg. auf dem eigenen Grundstück mittels Kanalanschluss abgeleitet werden. Auf einer Grundstücksgrenze steht b. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen und Gerüchen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 32 ein Baum. 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN 3. Die Nachbargrundstücke können durch eine Grenzeinrichtung getrennt werden. Diese muss mit Zustimmung der Nachbarn als Grenzeinrichtung geschaffen worden sein. 4. Wie ist zu entscheiden, wenn sich ein Bordell auf dem Nachbargrundstück etabliert? Muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks dulden, wenn auf des Nachbars Grundstück eine Horde von Gartenzwergen aufgestellt oder altes Kram - Blech, Beton, Kisten gegelagert wird? 5. Regenwasser kann sich auf einem Grundstück aufsammeln und weiter auf benachbartes Grundstück abfließen. 6. Der Nachbar kann mit Geruch und Gestank belästigt werden - z.B. Komposthaufen in Nachbars Garten oder auch das Grillen auf dem Balkon einer Innenstadtwohnung. § FALL Der Verpasste Flug c. Steht zwischen den Grundstücken ein Zaun, eine Mauer, oder trennt die Grundstücke ein Graben, so sollen die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke gemeinschaftlich zur Benutzung der Einrichtung berechtigt sein. d. für Eigentümer benachbarter Grundstücke gilt eine Duldungspflicht - die Eigentümer der Nachbargrundstücke müssen im Rahmen eines sog. Notwegerechts die Nutzung ihrer Grundstücke zu Zwecken der Überfahrt ermöglichen. e. Klagen, die von Grundstückseigentümern wegen Verletzung ihres ästhetischen Empfindens werden von den Gerichten regelmäßig abgewiesen. Klagen gegen die Ablagerung von Gerumpel und Müll, auf Wiederherstellung einer ehemals schönen Aussicht, Klagen gegen hässliche Zustände oder auch unliebsame Nutzungen auf benachbarten Grundstücken haben aus nachbarrechtlichen Gründen wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg. f. Die Früchte des Grenzbaumes gehören den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Baumes verlangen - der Baum gehört beiden Nachbarn zu gleichen Teilen und beide tragen die Kosten der Beseitigung. Der Bankangestellte B. mit seiner Familie reiste in den Urlaub. Seine Reise in die dominikanische Republik - an das Meer unter die Palmen entwickelte sich nicht nach seinen Vorstellungen. Der Zug, mit dem er nach Frankfurt am Main zum Flughafen fuhr, war um 2 Stunden verspätet. Wegen des Staus im Stadtverkehr 33 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN verpassten sie den Abtlug des direkten Charterflugzeugs nach Puerto Plata. Der Bankangestellte musste einen indirekten Flug nehmen und den viel längeren Hinflug mit 2 Umsteigen bezahlen. Er verlor einen Tag seines Urlaubs und den dicken Flugticketpreis 800 €. Frankfurter Allgemeine: Bahn haftet nicht für Zugverspätungen - Gericht weist Klage wegen verpassten Fluges zurück Die Deutsche Bahn muss nach jetziger Rechtslage nicht für Xugverspätungen haften. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und wies damit die Berufungsklage eines Ehepaares ab. Die Kläger hatten im August 2001 aufgrund einer Zugverspätung ihren Urlaubsflieger verpasst und konnten erst einen Tag später fliegen. Sie hatten Schadenersatz von rund 800 Euro gelordert. Dies lehnten die Richter ab: Im Interesse eines kostengünstigen Massenverkehrs auf der für Störungen anfälligen Schiene müsse die Bahn vor Streitigkeiten über Verspätungen und deren Kosten bewahrt werden. 3 SUBJEKTIVE RECHTE UND PFLICHTEN 4. Wer ist gemäß § 823 BGB der Verpflichtete? 5. Hat der Bankangestellte das Recht auf Schadensersatz wegen Zugverspätung? 7. Finden Sie es richtig? Ja, ich finde es richtig, weil____ Nein, ich finde es nicht richtig, weil § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Aus der Rechtsprechung: LG Frankfurt a.M„ Zugverspätung, 15.10.03 (NJW 2003, 3641) „.. .aufgrund gesetzlicher Privilegierung (§ 17 Eisenbahnverordnung) keine Haftung von Bahngesellschaften für Verspätungsschäden. 6. Lesen Sie den Fall, den Zeitungsartikel und die folgen Rechtstexte und antworten Sie! 1. Welchen Schaden hatte der Bankangestellte B. erlitten? 2. Wer war für diesen Schaden verantwortlich? 3. Welches Recht ergibt sich für B. aus § 823 BGB? 34 35