o        i iiMCiM iMLtuKUKrtliCHtS UNU AlMütLbACHblSCHES RECHT
6 KONTINENTALEUROPÄISCHES UND ANGELSÄCHSISCHES RECHT
SCHLÜSSELWÖRTER
s Gesetzesrecht s Fall recht anwenden auslegen r Grundsatz e Billigkeil r Präzendezfall
gebunden sein an s Präjudiz lösen
r Tatbestand e Voraussetzung e Rechtsfolge e Tatsache
Kontinentaleuropäisches Recht - Gesetzesrecht
Kontinentaleuropäisches Recht charakterisiert man als geschriebenes und gesetztes Recht - die primäre Rechtsquelle ist das Gesetz. Die Befugnis zur Gesetzgebung hat nur das Parlament, Gerichte können die Rechtsnormen nicht schaffen. Ihre Autgabe besteht nur in der Rechtsanwendung, wenn zwei Parteien über das Recht streiten - auf Grund des Gesetzes finden sie das Recht in einem konkreten Fall (Rechtsfindung). (Näheres im Kapitel 5.)
Angelsächsisches Recht - Fallrecht
Das englische Recht - auch „Gase Law" genannt, hat sich anders entwickelt als das kontinentaleuropäische. Es beruht auf dem alten englischen Gewohnheitsrecht, das in richterliche Entscheidungen übernommen und weiterentwickelt wurde. Ursprünglich galten in einzelnen Teilen Englands lokale Gewohnheitsrechte der alten Briten. Erst der König William der Eroberer von Normandien befahl 1066, dass das Recht im ganzen Reich einheitlich sein muss. Er entsandte Richter der königlichen Gerichte, die im ganzen Land umherreisten und einheitlich urteilten. Weil die alten Regeln aus dem frühen Mittelalter viele neue Probleme nicht erfasst hatten, musste man die Regeln des Gewohnheitsrecht durch Auslegung weiterentwickeln. Die Rolle des englischen Richters bestand in der Schaffung neuer Rechtsregeln, auf Grund denen die Fälle entschieden werden konnten. Aus dem
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königlichen Recht entstand in Verbindung mit den lokalen Gewohnheitsrechten das einheitliche Common Law, das im ganzen England gilt. Um die Einheitlichkeit des Rechts zu sichern, musste jeder Richter an früher getroffene Entscheidungen, sog. Präjudizien gebunden sein.
Die Equity
In immer mehr Fällen hat das alte Common Law keinen Schutz geboten, weil es sehr starr und formalistisch war. Die Gerechtigkeit-Suchenden wandten sich immer öfter an den König, der als höchster Richter entscheiden konnte. Es entstand ein neues, hohes „Gericht des Kanzlers" (Court of Chancery), auf den der König seine Befugnis übertragen hatte. Der Kanzler konnte allein nach seinem Gefühl für Billigkeit entscheiden und das auch in Fällen, in denen die Zuständigkeit der königlichen Gerichte fehlte. Die Grundsätze (Maximen), die bei der Entscheidung der Fälle entwickelt wurden und nach denen dieses Gericht entschieden hat, bilden heute ein selbstständiges Normensystem - das Recht der Equity, das neben dem Common Law angewendet wird. Die Equity wird auf Grund spezieller Rechtsmittel angewendet -auf die Anwendung der Equity gibt es keinen Anspruch und der Richter entscheidet nur nach seinem Ermessen, wenn er eine „gerechte Abhilfe" schaffen will.
Die Equity steht nicht über dem Common Law; für ciie Beziehung zwischen dem Common Law und dem Recht der Equity gilt, dass die Equity nur dann angewendet wird, wenn das Common Law kein Rechtmittel zur Abhilfe bietet. In Kollisionsfällen hat jedoch die Equity Vorrang vor dem Common Law.
7. Entscheiden Sie: richtig oder falsch?
1. Common Law bedeutet gemeines Recht.
2. Richter der königlichen Gerichte haben nach den gesetzlichen Regeln entschieden.
3. Die Entscheidungen der Gerichte sind in neuen Fällen verbindlich.
4. Der englische Richter kann neue Rechtsregel schaffen.
5. Das Equity-Recht bilden Rechtsgrundsätze.
6. Der englische Richter kann immer nach seinem Billigkeitsgefühl entscheiden.
■ Das Equity-Recht kann nach Belieben angewendet werden.
Die Equity hat immer Vorrang vor dem Common Law.
9. Die primäre Rechtsquelle im englischen Recht ist die richterliche Entscheidung in einem konkreten Fall.
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2. Erklären Siel
Was ist der Unterschied zwischen dem kontinentaleuropäischen und angelsächsischen Recht? _
2. Was ist der Unterschied zwischen dem Common Law und dem Equitv-- Recht? 1 '
3. Übersetzen Sie!
a. höheres Gericht
b. Verbindlichkeit der gerichtlichen Entscheidung
c. Reehtsüberzeugung des Richters________
d. neue Rechtsauffassuiig___
e. Rechtsmittel zur Abhilfe
Einheitlichkeit des Rechts
g. Schaffung neuer Rechtsregeln_______
h. Das Gewohnheitsrecht wurde durch Auslegung weiterentwickelt.
4. Übersetzen Siel
1. Anglický právní řád se skládá z množství soudních rozhodnutí (precedentů).
2. Precedent je závazné soudní rozhodnutí.
Anglický soudce vytváří právní pravidla, která is
jsou součástí rozsudku.
4. Soudy vykládaly pravidla obyčejového práva podle určitých obecných zásad.
5. Cit pro spravedlnost je základem práva equity.
6. Právo equity je aplikováno tehdy, pokud nelze podle common law najít spravedlivé řešení.
7. Platí, že právo equity má v případě kolize přednost před common law.
8. Soud zná právo a je povinen ho aplikovat na konkrétní případ.
9. Rozsudek je závazný pro strany sporu a pro státní orgány. Rechtsanwendung - Falllösung
Juristisches Denken und Arbeitsmethoden der Juristen sind im kontinental-europäischen und angelsächsischen Recht unterschiedlich, weil das Recht in unterschiedlichen Rechtsquellen gefunden wird.
Europa
Im kontinentaleuropäischen Recht ist das Gesetz die primäre Rechtsquelle.
Der deutsche oder französische Jurist, der als Richter, Rechtsanwalt oder Verwaltungsjurist einen fall löst, muss in der Rechtsordnung eine abstrakte Regel -die Rechtsnorm finden, die auf seinen Fall passt.
Die abst rakte Regel gilt für eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen und muss auf den konkreten Fall angewendet werden. Das typische für das juristische Denken ist deduktives Vorgehen - von der allgmeinen, abstrakten Rechtsnorm schließt man auf das Besondere, auf den konkreten Fall. Die Rechtsnormen enthalten abstrakte Begriffe, Sätze und Definitionen: z.B. natürliche und juristische Person, Vertrag, Sache, Eigentum, Straftat, Mord, Schuld, Verbrechen u.a. Den Rechtsnormen werden konkrete Lebenssachverhalte (Fälle) untergeordnet und wenn die Tatsachen des Falles den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, wird die gesetzliche Rechtsfolge in dem Fall angewendet.
Beispiel: Alfons M. war in Geldnot. Fr hat seinen Onkel, der ihm sein Vermögen vererbt hat, getötet. Er hat seinen Tod geplant und ihn im Schlaf mit Kohlenmonoxid (CO) vergiftet. Wird er wegen des Mordes bestraft? (Rechtsfolge)
Nach dem deutschen Recht muss er „Mörder" sein. („Mörder" ist der Tatbestand des Strafgesetzbuches.)
U PROBLEM
Finden Sie im Gesetz diejenigen Tatbestandsmerkmale des Mörders, die Alfons M. verwirklicht hat!
§211 Strafgesetzbuch (BRD) Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
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(2) Mörder ist, wer
aus Mordlnst, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus I labgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
England und USA
Für die Juristen in England und den USA ist die wichtigste Rechtsquelle das Präjudiz - also eine gerichtliche Modellentscheidung im Einzelfall. Im angelsachsischen Rechtssystem besteht die Rechtsordnung aus einer Vieltalt von Einzelentscheidungen höherer Gerichte, die alle unteren Gerichte binden und in Fallsamnilungen zusammengefasst sind.
Der englische Richter entscheidet einen neuen Fall nicht etwa willkürlich; er formuliert eine abstrakte Regel, die die Gerechtigkeit seiner Entscheidung erklärt. Diese Musterentscheidung wird auf einen neuen Fall in derselben Rechtsfrage analog, vergleichsweise oder schöpferisch angewendet. Am Anfang muss der neue Fall mit dem Präzedenzfall verglichen weiden es handelt sich entweder um einen ähnlichen Fall oder um einen Fall, der Unterschiede aufweist. Sind die Tatsachen in dem neuen Fall identisch oder ähnlich, wird er dem abstrakten Präjudiz untergeordnet (subsumiert) und die Schlussfolgerung gezogen - die Entscheidung muss gleich sein. Der Richter kann (und muss) also das bereits existierende Präjudiz anwenden. Sind die Unterschiede rechtlich wesentlich, muss der Richter eine neue präjudizielle Entscheidung fällen. Die Denkmethode des englischen und amerikanischen Juristen ist also eher induktiv.
§ FALL Miller v.Jackson [1977]
Sachverhalt: Der Kläger H. besaß das Maus in der unmittelbaren Nähe eines Kricketspielplatzes. Auf dem benachbarten Grundstück spielte man Kricket noch bevor das Haus gebaut wurde. Der Kläger beschwerte sich über die Schäden, die die Kricketbälle angerichtet haben, und über die Störung seines Eigentums. Er erhob die Klage auf Schadensersatz (nach dem common law) und wegen Verletzung der Nachbarrechte gegen den Kricketclub KG. In der Klage verlangte er außerdem die Anordnung der Unterlassung des Kricketspielens (ein Rechtsbehelf der Equity) auf dem benachbarten Grundstück.
Der Kricketclub wehrte sich gegen die Klage damit, dass er alle möglichen Maßnahmen -- einschließlich eines 15 Fuß hohen Zauns - getroffen hat, um die Störung durch fliegende Bälle zu verhindern.
Entscheidung des Gourl of Appeal: Der Gerichtshof hat entschieden, dass dem
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Kricketclub die Störung des Eigentums des Klägers zuzurechnen ist. Er wurde nach den Regeln des common law zum Schadensersatz, verurteilt.
Anschließend hatte der Gerichtshof über die Anwendung des Equity-Rechts und den Erlass der gerichtlichen Anordnung entschieden. Wäre in diesem fall nur das Recht des Hauseigentümers gegen das Recht seines Nachbarn gestellt, würde der Gerichtshof ohne weiteres die Rechte des Grundstückseigentümers einschränken und ihm die Tätigkeit, die die Ursache für die Störung des Eigentums war, verbieten.
Der Court of Appeal musste aber in Betracht nehmen, dass er verpflichtet ist, das öffentliche Interesse zu schützen. Der Gerichtshof hat deshalb erklärt, dass in diesem Fall besondere Umstände gegeben sind, die die Störung des Eigentums rechtfertigen. Diese besonderen Umstände bestehen darin, dass das öffentliche Interesse wichtiger ist, als das Recht des Einzelnen, sein Eigentum in Frieden und ohne jegliche Störung zu genießen.
5. Ergänzen Sie die Verbverbindungen!
a. das Kricket spielen
b. die Unterlassung des Kricketspielens anordnen
c. das Haus neben dem Kricketspielplatz________
d. sich über den Schaden______________
e. das Eigentum des Nachbann_______
f. die Klage_________
g. die Nachbarrechte_____
h. den Beklagten zum Schadensersatz_________
i. über die Anwendung des Equity-Rechts__
j.   Rechte des Grundstückseigentümers__
k. die störende Tätigkeit________
6. Erzählen Sie kurz den Fall nach und erklären Sie, wie der Gerichtshof über die Klage entschieden hat!
1. Folgendes ist geschehen:
2. Welches Recht hat der Gerichtshof angewendet?
3. Finden Sie die Entscheidung richtig - gerecht und billig? Warum?
7. Ergänzen Sie richtig!
I. Gesetze enthalten viele abstrakte___________und____________.
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2. Das abstrakte Gesetz wird aul
3. Die englische und amerikanische Rechtsordnung besteht aus ________- sog. Präjudizien.
4. Die Präjudiz ist________.
5. Der Richter vergleicht den neuen Fall____
6. Die Präjudiz wird vom Richter auf________________________
7. Wenn sich der neue Fall von den Präjudizien unterscheidet,
8. Bilden Sie Rechtsattribute!
e Rechtsanwendung	e Anwendung des Rechts
e Klageerhebung	
e Fallentscheidung	
e Rechtseinschränkung	
e Eigentumsstörung	
s Tätigkeitsverbot	
e Spielunterlassung	
e Störuugsverhinderung	
r Schadensersatz	
e Falllösung	
r Mordplan	
e Strafeberechnung	
e Rechtsentwicklung	
e Fallsammlung	
e Rechtsverletzung	
9. Bilden Sie Sätze im Aktiv und Passiv mit einem Modalverb!
a. deutsche Gerichte - Rechtsnonnen schaffen
b. konkrete Fälle - Gesetz anwenden
c. alle Richter in England - einheitlich urteilen
d. Kanzler - nach seinem Gefühl für Billigk.
gkeit entscheiden
e. höhere Gerichte in England - neue Präjudizien bilden
f.  Gericht - in einem konkreten Fall das Recht find
en
g. Gericht - die Rechte des Eigentümers einschränken
h. sein Nachbar - das Eigentum des Klägers stören
i.   Eigentümer - sein Eigentum im Frieden und ohne Störu
ng genießen.