Union und SPD angeblich einig
   Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrscheinlich
   02. November 2005 Die große Koalition wird wahrscheinlich die Mehrwertsteuer erhöhen. Das sei
   "ziemlich klar", hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.
   Nach einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen hieß es in der Union, ein Steuersatz
   von nunmehr 18 Prozent werde kaum noch ernsthaft in Frage gestellt. Offen sei nur noch der
   Zeitpunkt. SPD-Unterhändler widersprachen der Darstellung und verwiesen darauf, daß über die
   Mehrwertsteuer am Mittwoch nicht gesprochen worden sei. Bei einem Anstieg auf 18 Prozent kämen
   rechnerisch rund 16 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. SPD-Vertreter betonten
   aber, es gebe noch keine Einigung. Die kleinen Oppositionsparteien im Bundestag zeigten sich
   dennoch entrüstet. Die Union stellte zudem fest, daß die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt
   2007 viel größer ist als angenommen. Statt mit 35 Milliarden Euro rechnet sie nun mit einem
   Loch von 42 bis 43 Milliarden Euro. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte
   dazu nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, die zunächst veranschlagten 35 Milliarden
   Euro deckten nur die reine Haushaltslücke. Für neue Maßnahmen wie Investitionsanreize,
   Abschreibungserleichterungen oder andere Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft rechne man
   im Augenblick mit einem Bedarf von um die 20 Prozent zusätzlich. Diese sieben bis acht
   Milliarden Euro müßten mitfinanziert werden, damit die neue Regierung Gestaltungsspielräume
   habe. Fest steht laut Koch, daß Deutschland im Jahr 2007 das Drei-Prozent-Defizitkriterium des
   Euro-Stabilitätspakts einhalten wird. "Wir erreichen die Maastricht-Kriterien 2007. Punkt. Das
   wird durch nichts relativiert", sagte er. Zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Koch, man
   werde sich erst am Ende der Verhandlungen festlegen. Im Augenblick prüften die Fachleute, ob
   der Staat zusätzliche Einnahmen benötige. "Es lohnt sich nicht zu verhehlen, daß es am Ende
   wahrscheinlich einen solchen Bedarf gibt, insbesondere wenn man Lohnnebenkosten senken und
   andere Maßnahmen durchführen will", sagte Koch. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte: "Es
   gibt keine Einigung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer war weder
   Gegenstand der heutigen Verhandlungen der Unterarbeitsgruppe Finanzen, noch gibt es eine
   anderweitige Verständigung." Die SPD habe immer gesagt, daß am Ende der Verhandlungen über die
   Mehrwertsteuer zu sprechen sei. Solange man sich aber in wesentlichen Fragen der
   Steuerpolitik, die Milliarden kosten oder auch Milliarden bringen könnten, nicht einig sei,
   seien solche Betrachtungen verfrüht. Die Grünen warfen der SPD dennoch Wahlbetrug vor und
   warnten, damit vergifte die große Koalition das zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötige
   Wirtschaftsklima. Die FDP geißelte "die gierige Kralle" von Union und SPD und erklärte, der
   deutsche Steuerstaat habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Der FDP-Vorsitzende Guido
   Westerwelle prophezeite, die Maßnahme werde die Arbeitslosigkeit noch vergrößern. Der
   Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine nannte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
   wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. "Damit wird die Binnenkaufkraft
   gesenkt, Klein- und Mittelstand das Leben schwer gemacht und Arbeitslosigkeit auf- statt
   abgebaut." Laut den Verhandlungskreisen waren sich die Experten einig, daß auf der
   Ausgabenseite so viel wie möglich gespart werden müsse, etwa bei den Ausgaben im Zusammenhang
   mit den Hartz-Gesetzen, beim Personal und bei Subventionen. Es sei zudem inzwischen Konsens,
   daß es Einschnitte bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale geben werde. Im
   Gespräch sei auch, weitere Steuerpauschbeträge zu kürzen.