G20: Kommenden Generationen keine zu großen Bürden auferlegen (Plenartagung) Wirtschaft und Währung - 08-10-2009 - 13:18 Artikel im PDF-Format herunterladen Die EU braucht eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde, so das EP in einer Entschließung über den G20-Gipfel in Pittsburgh. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die Abgeordneten. Priorität müsse es sein, die Beschäftigung zu fördern und die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen. Das Parlament begrüßt die auf dem G20-Gipfeltreffen erzielten Vereinbarungen, einschließlich der Zusage, dafür zu sorgen, dass die fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen nicht vorzeitig beendet werden. Man müsse jetzt an effektiven Exit-Strategien arbeiten, um sie rasch umsetzen zu können, sobald die wirtschaftliche Erholung dies zulässt, so die Abgeordneten. Zukünftige Krisen verhindern Das EP meint, dass "ein zentralistischeres Konzept der Finanzmarktaufsicht" notwendig sei, um weitere Krisen zu verhindern. Die EU müsse "auf eine stärkere Finanzaufsichtsstruktur mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde hinarbeiten", heißt es in der Entschließung. Schaffung von Arbeitsplätzen ist Priorität Die "unmittelbaren Prioritäten" bestünden darin, "zu einem starken und nachhaltigen Wachstum der realen Wirtschaft zu gelangen, dafür zu sorgen, dass die Kapitalmärkte und die Kreditvergabe ordnungsgemäß funktionieren, die Beschäftigung zu fördern und nachhaltig zu gestalten sowie die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen, wobei den Ärmsten und besonders schutzbedürftigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit gebührt", so die Parlamentarier. Zusagen zu Boni in EU-Recht umsetzen Das Parlament fordert die Kommission auf, die auf dem G20-Gipfeltreffen gemachten Zusagen hinsichtlich Bonuszahlungen rasch in verbindliches EU-Recht umzusetzen. Steuerparadiese Außerdem fordern die Abgeordneten ein effizientes System zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung. Beim Kampf gegen Steueroasen hätte man "substantielle Fortschritte" erzielt, die allerdings noch nicht ausreichend seien, so das EP. Kein Fortschritt bei Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen Die Abgeordneten bedauern es, dass in Hinblick auf die Finanzierung der globalen Bekämpfung des Klimawandels keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Erklärung von Präsident Buzek zur Abschaffung der Todesstrafe (Plenartagung) Institutionen - 19-10-2009 - 18:53 Artikel im PDF-Format herunterladen Zu Beginn der Plenartagung hat EP-Präsident Jerzy Buzek Erklärungen zum gegenwärtigen Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und zum Tag für die Abschaffung der Todesstrafe abgegeben. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek erinnerte daran, dass der polnische Präsident Lech Kaczynski vor kurzem den Lissabon-Vertrag unterzeichnet hat. "Wir sind also einen Schritt weiter hin zum Abschluss des Ratifizierungsprozesses und wir sind guter Hoffnung, dass auch die Tschechische Republik in Kürze die Ratifizierung abschließen wird", so Buzek. Abschaffung der Todesstrafe "Wir müssen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dass dies ein inhumanes Vorgehen ist", erklärte Präsident Buzek anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht dagegen vorzugehen", fügte er hinzu und unterstützte die Forderung nach einem internationalen Moratorium. Leider würden in einigen Staaten in Europa immer noch Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt, z.B. in Belarus, so der Präsident. Buzek verurteilte die Vollstreckung der Todesstrafe im Iran. "Wir möchten uns insbesondere gegen die Todesstrafe gegen Minderjährige äußern", erklärte so Buzek. Außerdem sei man "aufmerksam angesichts der Situation in China, wo viele Menschen nach den Unruhen in der Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt worden sind", meinte er und forderte die Chinesen auf, die Gerichtsverfahren gerecht durchzuführen. "Auch die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten möchten wir verurteilen", so Buzek, "besonders im Staat Ohio, wo nach mehreren vergeblichen Versuchen verschiedene Hinrichtungen mit tödlichen Injektionen wiederholt werden mussten". Abschließend wies er darauf hin, "dass die Todesstrafe aus dem Strafrecht gestrichen werden muss und dass ein Moratorium zur Verkündung und Durchführung von Todesurteilung umgesetzt werden sollte".