Deutsche Geschichte
Rede von Dr. Navid Kermani zur
Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“
(GG: die Verfassung der BRD)
23. Mai 2014, Deutscher Bundestag
(Sitz des Bundestags: Reichstag)
„Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin!
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer
Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox
ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz,
wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten
Mittel der Poesie.
Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Paradox.
„Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten
Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht
schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig
und unberührt von jedweder Gewalt.
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
[…] „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hingegen ist ein
herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb
einleuchtend und doch von umso größerer Abgründigkeit, je öfter man
seinen Folgesatz bedenkt: Sie muss dennoch geschützt werden. Beide
Sätze können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie können sich
gemeinsam, nur gemeinsam, bewahrheiten und haben sich in
Deutschland in einem Grade bewahrheitet, wie es am 23. Mai 1949
kaum jemand für möglich gehalten hätte. […]
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“:
Wie abwegig muss den meisten Deutschen, die sich in den Trümmern
ihrer Städte und Weltbilder ums nackte Überleben sorgten, wie abwegig
muss ihnen die Aussicht erschienen sein, so etwas Luftiges wie die
eigene Persönlichkeit zu entfalten. Aber was für ein verlockender
Gedanke es zugleich war!
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“:
Die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Behinderten,
überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden, sie waren ja
vor dem Gesetz gerade nicht gleich – also mussten sie es werden.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“:
Der Wochen und Monate währende Widerstand just gegen diesen
Artikel zeigt am deutlichsten, dass Männer und Frauen 1949 noch
keineswegs als gleichberechtigt galten; seine Wahrheit wurde dem Satz
erst in der Anwendung zuteil.
„Die Todesstrafe ist abgeschafft“:
Das war gerade nicht der Mehrheitswunsch der Deutschen, die in einer
Umfrage zu drei Vierteln für die Beibehaltung der Todesstrafe
plädierten, und wird heute weithin bejaht.
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
In den NS-Kriegsverbrecherprozessen (Nürnberg 1945–49) wurden
gegen hochrangige Vertreter der Hitlerregierung Todesurteile gefällt und
vollstreckt.
Warum war dies rechtlich möglich?
Wer war Kläger? Wer war Richter?
Warum wurden nur sehr wenige Nazis in den Nürnberger Prozessen
von den Besatzungsmächten angeklagt?
In den sog. Auschwitzprozessen (Frankfurt am Main 1966–69) gegen
NS-Schergen, die im Vernichtungslager Auschwitz halfen, Menschen in
industriellem Maßstab zu töten, durfte niemand zum Tode verurteilt
werden – obwohl im Bundesland Hessen die Todesstrafe laut
Verfassung gilt (Art. 21.1). Warum ist das so?
Wer war im Unterschied zu Nürnberg Kläger, wer war Richter?
Exkurs: Föderalismus und Vergangenheitsbewältigung
„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“:
Der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates angesichts
der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65
Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern in
halb Europa. […] Das dachte – 1949! – ein vereinigtes Europa, ja: die
Vereinigten Staaten von Europa voraus.
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Flüchtlingsnot: über 13 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen
deutschen Ostgebieten (Beispiel: der „Brünner Todesmarsch“)
Wohnungsnot: Warum gab es damals zu wenig Wohnraum?
Freizügigkeit: Wer ist heute freizügig in Europa?
Wie heißt dieser Rechtsraum der Freizügigkeit?
Seit wann gibt es ihn? Wo liegen seine Grenzen?
Und so weiter: das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die
Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
– das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet
wurde, eher Bekenntnisse, als dass sie die Wirklichkeit in Deutschland
beschrieben hätten. […]
Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus
schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6
Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und
wodurch hat es seine Würde wiedergefunden?
Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige
Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte
das Wort „Würde“ angezeigt scheint, dann war es – und ich bin sicher,
dass eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und
erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt
zustimmen wird – dann war es der Kniefall von Warschau.
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz
beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat
hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische
gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer
Kraft und am allermeisten mit Stolz?
Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz
unterdrückte und Schuld auf sich nahm, noch dazu Schuld, für die er
persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich
war: Hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich
schämte. Hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, dass er
vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging. […]
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Vergangenheitsbewältigung: die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten,
sich mit ihnen konfrontieren und sie NICHT verdrängen/verstecken
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit
auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus,
die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch
Verfolgten.
Ein wundervoll bündiger Satz – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
– geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die
wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden,
nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht
praktisch abgeschafft hat.
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei
dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt
haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit
anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und
Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel
verdanken, ist einer von ihnen. Andere ertrinken im Mittelmeer – jährlich
mehrere Tausend –, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während
unserer Feststunde.
Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt
aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu
schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
[…]
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Was ist ein Drittstaat?
Gab es auch einmal politisch Verfolgte aus Tschechien oder der
Slowakei, die in der BRD Asyl fanden? Wann?
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu
verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend geworden ist.
Meine Eltern sind nicht aus Iran geflohen. Aber nach dem Putsch gegen
die demokratische Regierung Mossadegh 1953 waren sie wie viele Iraner
ihrer Generation froh, in einem freieren, gerechteren Land studieren zu
können. Nach dem Studium haben sie Arbeit gefunden. Sie haben Kinder,
Kindeskinder und sogar Urenkel aufwachsen sehen. Sie sind alt geworden
in Deutschland. Diese ganze große Familie – 26 Menschen inzwischen,
wenn ich nur die direkten Nachkommen und Angeheirateten zähle – ist
glücklich geworden in diesem Land.
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Kermani: kein sog. ‘Bio-Deutscher’ (ugs.), sondern Bürger der BRD mit
Migrationshintergrund:
Ist Kermani Mitglied des deutschen Volkes (lid oder národ)?
Und nicht nur wir: Viele Millionen Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg
in die Bundesrepublik eingewandert, die Vertriebenen und Aussiedler
berücksichtigt mehr als die Hälfte der heutigen Bevölkerung. Das
ist auch im internationalen Vergleich eine gewaltige demografische Veränderung,
die das Land innerhalb einer einzigen Generation zu bewältigen
hatte, und ich meine, dass Deutschland sie insgesamt gut bewältigt
hat. […]
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Vertriebene: über 10 Millionen (ethnisch-kulturelle) Deutsche, die ihre
Heimat verlassen mussten (Stalin: Säuberung Osteuropas)
Beispiel: der sog. ‘Brünner Todesmarsch’ im Frühling 1945
Aussiedler: (ethnisch-kulturelle) Deutsch aus der ehemaligen
Sowjetunion, v.a. nach deren Auflösung 1991/92 zerfällt
(sog. ‘Russlanddeutsche’)
So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung
sprechen, und im Namen von – nein, nicht im Namen von
allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf
den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt
mit einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages
in ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im
Namen von Mehmet Kubaşık und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen
Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und
den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet
wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers
oder Rückkehrers, der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes
niemals für bewältigt halten kann –,
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz
Was ist ein Drittland?
aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der
Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder
und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und
endlich auch zwei Pässen aufwachsen, […], im Namen also auch meiner
frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen Einwandererfamilie
möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch
verbeugen:
Danke, Deutschland.“
Navid Kermani: 65 Jahre Grundgesetz