IUSTITIA UND DER § 19
Von Lothar Hob elt
Mit Gerald Stourzh hat sich ein Autor darangemacht, das für die altösterreichischen
Sprachenkämpfe zentrale Postulat der Gleichberechtigung der Nationalitäten auf seinen
juristischen Gehalt hin abzuklopfen, der dafür sowohl Neigung als auch Kompetenz
mitbringt. Es handelt sich bei seinem nunmehr als eigener Bandl
erschienenen
Beitrag zur „Geschichte der Habsburgermonarchie von 1848 bis 1918" nicht um eine
Zusammenfassung der politisch-legislativen oder behördlich-administrativen Schritte
zur Lösung der Sprachenfrage, sondern um das Schicksal des Grundsatzes der Gleichberechtigung
der Nationalitäten, wie er im § 19 der Dezemberverfassung von 1867
niedergelegt worden war, im Rahmen der Judikatur des Reichsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofes
auf Grund bisher unveröffentlichten Materials aus Wiener und
Prager Archiven. (Eine Gleichberechtigungsklausel war schon 1848 formuliert worden,
jedoch zur Zeit des Neoabsolutismus nicht in Geltung; auch als einzig authentische
Fassung des Reichsgesetzblattes galt damals nur die deutsche). Dem unverletzlichen
Recht jedes Volksstammes auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und
Sprache (Abs. 1) und der staatlichen Anerkennung der Gleichberechtigung aller
landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben (Abs. 2) wurde 1867
im Staatsgrundgesetz - auf Drängen insbesondere der Deutschböhmen - noch ein
dritter Punkt hinzugefügt, das sogenannte „Sprachenzwangsverbot" (Abs. 3), das die
obligatorische Erlernung einer zweiten Landessprache in den öffentlichen Schulen
hintanzuhalten bestimmt war. (Ein derartiges „Sprachenzwangsgesetz" war nämlich
1864 in Böhmen vom Landtag verabschiedet und 1866 vom Kaiser sanktioniert worden.)
Die Verankerung der deutschen Staatssprache strebten die Deutschliberalen erst
ab 1880 an, als sie im Reichsrat bereits in die Minderheit geraten waren!
Kennzeichnend für die altösterreichische Situation war die „Kargheit reichseinheitlicher
Normen" (S. 59) selbst in einem pro forma zentralistisch regierten Staat, der
eine Vielzahl uneinheitlicher Regeln für einzelne Länder und Ländergruppen gegenüberstand;
dieVerordnungen zentraler Behörden wurden dabei nach derBadeni-Krise
zunehmend durch Landesgesetze abgelöst. Eine zentrale Frage bestand von Anfang an
darin, wieweit die grundsätzlichen Bestimmungen des § 19 ohne konkrete, gesetzliche
Durchführungsbestimmungen einer oberstgerichtlichen Entscheidung überhaupt
1
Stourzh, Gerald: Die Gleichberechtigung der Nationalitäten in der Verfassung und Verwaltung
Österreichs 1848-1918. Wien 1985, 355 S.; bis auf den Quellenanhang auch erschienen
als „Die Gleichberechtigung der Volksstämme als Verfassungsprinzip" in: Die Habsburgermonarchie
1848-1918. Hrsg. von Adam Wandruszkaund Peter Urbanitsch.
Band 3: Die Völker des Reiches. Wien 1980, S. 975-1206.
L. Höbelt, lustitia und der §19 361
fähig waren? Nachdem sich das Reichsgericht zunächst mehrheitlich auf eine ziemlich
weitreichende Spruchpraxis festgelegt hatte, sah es sich nicht in der Lage, diese grundsätzliche
Entscheidung später nochmals rückgängig zu machen - so sehr seinen Mitgliedern
ein Rückzug aus einem Terrain, das sich zum politischen Minenfeld entwickelt
hatte, auch gelegen gekommen wäre. Anton Freiherr von Hye, ein alter Achtundvierziger,
der als Referent maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt war, ließ so
z. B. ein Jahrzehnt später ausdrücklich seine Reue darüber zu Protokoll nehmen, eine
Reihe von Präzedenzfällen ins Leben gerufen zu haben, die kein Zurück mehr erlaubten
(S. 73). Die weitherzige Definition der landesüblichen Sprachen (1877 am Beispiel
dreier kleiner tschechischer Gemeinden im nordöstlichsten Zipfel Niederösterreichs
erstmals abgehandelt und später an Fällen wie der deutschen Minderheit in Kuttenberg
oder der tschechischen in Reichenberg exemplifiziert) mochte zuweilen administrative
Schwierigkeiten hervorrufen, andererseits wurde das Tschechische in Wien trotz
der zahlenmäßig sehr bedeutsamen Minderheit - nicht als landesübliche Sprache
anerkannt, „denn hierzu würde eine historische Entwicklung gehören, welche sich
durch eine besondere Art der bleibenden Ansiedlung und durch ein Verwachsensein
mit dem Leben der Gesamtbevölkerung geltend macht" (S. 82) - ein Urteil, dem sich
schweren Herzens auch die tschechischen Reichsgerichtsmitglieder v. Randa und
Zacek anschlössen.
In der Frage der „ein- oder zweisprachigen Gleichberechtigung" nahm der Verwaltungsgerichtshof
die erstere Position ein (auch wenn er im übrigen minderheitenfreundlich
entschied), das Reichsgericht die letztere, indem es Deutsch und Tschechisch
im gesamten Kronland Böhmen für landesübliche Sprachen erklärte. Zu einer
gesetzlichen Regelung der Sprachenfrage bei den autonomen Behörden kam es nur in
Mähren und Galizien. Bei Gericht galten die josephinischen Bestimmungen, präzisiert
nach dem Muster der „Westgalizischen Gerichtsordnung von 1796" (paradoxerweise
also eines Landes, das gar nicht mehr zur Monarchie zählte). Die „bei Gericht
übliche" Sprache war demnach restriktiver geregelt als die „landesüblichen Sprachen";
allerdings waren in Fällen, wo Parteien dieser Sprache nicht mächtig waren, Ausnahmen
zulässig. (Deutsch als innere Dienstsprache galt andererseits im gesamten Reich
als gerichtsüblich!) Die Taaffe-Stremayrschen Verordnungen von 1880 statuierten die
Geltung des Tschechischen als „äußere Dienstsprache" bei allen böhmischen Gerichten.
Auch die Referentenanträge und die Entwürfe der Erledigungen (von den Deutschen
schon dem Bereich der „inneren Dienstsprache" zugeordnet) durften laut Erlaß
des Justizministers Pražák von 1886 auf Tschechisch verfaßt werden. Dasselbe verwaltungstechnische
Argument, das zumeist für die einheitliche innere Dienstsprache
ins Treffen geführt wurde, wirkte sich diesmal zugunsten der Gegenseite aus, galt es
doch, die Zahl der benötigten Übersetzungen zu reduzieren. Durch die Zivilprozeßordnung
von 1895, die das bisher auf Strafprozesse beschränkte mündliche Verfahren
einführte, wurde die Bedeutung aller derartigen Regelungen noch verstärkt.
Den Sprachenkonflikt in der Schule dominierte auf der unteren Ebene die Frage der
Minoritätsschulen: Nach analoger Auslegung des Reichsvolksschulgesetzes mußten
im fünfjährigen Durchschnitt mindestens vierzig Kinder eine Schule benötigen. Im
mittleren und höheren Schulwesen ging es vornehmlich um die Auslegung des § 19,
Abs. 3, der den Unterricht in einer zweiten Landessprache als Pflichtfach verbot.
362 Bohemia Band 28 (1987)
Utraquistische Schulen konnten demnach - strenggenommen - nur vom Einverständnis
der Eltern getragen werden, da jede Beschwerde sie zu Fall gebracht hätte. Das
„Damoklesschwert des Art. 19" (S. 180) schwebte über diesen Schulen insbesondere
seit dem Jahre 1908 infolge einer dementsprechend rigorosen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes.
Die Bestimmungen des Art. 19 konnten allerdings durch den
Kunstgriff von Wahlpflichtfächern (relativ obligate Gegenstände) umgangen werden,
in Mähren ab 1895 auch durch ein (wenn auch rechtlich umstrittenes) Landesreal-
schulgesetz.
Untrennbar verbunden mit dem Problem der nationalen Gleichberechtigung war
auch die Frage der nationalen Zugehörigkeit. Abs. 1 von § 19 hatte die Volksstämme
wohl zum Träger des Rechts auf „Wahrung und Pflege ihrer Nationalität und Sprache"
gemacht, ihnen jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit eingeräumt. Insbesondere
alle Versuche, die Forderung nach nationaler Autonomie in den verschiedensten
Bereichen in die Praxis umzusetzen, waren mit dem Problem konfrontiert, wer als
Mitglied eines Volksstammes (einer Nationalität) zu betrachten sei bzw. worin diese
Zugehörigkeit zum Ausdruck käme. Eine Form der nationalen Autonomie erlangte
erstmals 1873 für die böhmischen Ortsschulräte Gesetzeskraft, während ihre im
„Böhmischen Ausgleich" von 1890 geplante Verwirklichung auf höherer Ebene bekanntlich
nur teilweise zur Durchführung gelangte; in Mähren und in der Bukowina
in modifizierter Form verwirklicht, war 1914 auch ein Komplex ähnlicher Regelungen
für Galizien bereits verabschiedet worden, bevor der Kriegsausbruch sie illusorisch
machte. (Nirgendwo ging man überdies so weit, das Prinzip der nationalen Autonomie
auch auf fiskalisches Gebiet auszudehnen und z.B. nationale Lastenverbände als
Träger des Schulaufwands zu schaffen.)
Nicht zuletzt mangels eindeutiger anderer Kriterien folgte die Spruchpraxis des
Verwaltungsgerichtshofes in Fragen der nationalen Zugehörigkeit einem nur wenigen
Einschränkungen unterworfenen Bekenntnisprinzip. Erst die im Zuge des Mährischen
Ausgleichs 1905 verabschiedete „Lex Perek", die den „nationalen Besitzstand"
der Tschechen auf dem Schulsektor gegen den deutschen „Kinderfang" (sprich: das
Bestreben tschechischer Eltern, ihre Kinder zwecks besserer Aufstiegschancen in
deutsche Schulen zu schicken) abzusichern bestrebt war, leitete hier eine Umkehr ein
und führte zu einer Einschränkung des Elternrechts - und damit implizit auch des Bekenntnisprinzips
in nationalen Fragen. Auch bei der Erstellung des nationalen Wählerkatasters
im Gefolge des Mährischen Ausgleich waren nunmehr neben dem subjektiven
Bekenntnis zunehmend auch objektive Faktoren maßgebend. Unmittelbare
Folge dieses Umschwungs war eine Fülle von Beschwerden, die der Zielsetzung des
nationalen Ausgleich Hohn zu sprechen scheinen. Die zumeist positiven Würdigungen
der Bestimmungen des Mährischen Ausgleichs erfahren hierdurch eine Ergänzung
durch eine skeptische Note; offen bleiben muß freilich die Frage, inwieweit es sich um
Übergangsschwierigkeiten handelte, die bei längerer Geltungsdauer nach Behandlung
einer Reihe von Präzedenzfällen weniger stark ins Gewicht gefallen wären.
Damit soll abschließend auch das für den Historiker stets präsente Problem der
Wertungen gestreift werden: Stourzh als nach „objektiven Kriterien" deutscher Autor
ist ehrlich bemüht, auch nur den Anschein einer Parteilichkeit zugunsten der deutschen
Seite zu vermeiden, und erwähnt z. B. des öfteren die Parteigebundenheit auch
L. Höbeil, lustitia und der § 19 363
juristischer fundierter Stellungnahmen. Um so stärker tritt für den Beobachter das
Dilemma jeder prinzipiellen Kritik der altösterreichischen Sprachenpraxis hervor.
Hilft doch gerade die juristische Sichtweise, in dem oft eindimensional gesehenen
Emanzipationsstreben der nichtdeutschen Völker der Habsburgermonarchie eine
Entwicklung zu erkennen, die eben keiner einheitlichen, rechtspolitischen Linie
folgte. Wo positiv beurteilte Prinzipien mit negativ empfundenen Folgen zusammenfallen
(oder umgekehrt), muß auch jedes historische Werturteil ambivalent ausfallen
und sich seiner Begrenztheit bewußt sein. So stand dem Schutz der Minderheiten vor
Assimilationstendenzen (wie ihn der Abs. 3 des § 19 verkörperte) das Manko der fehlenden
zweisprachig erzogenen Trägerschicht von Verständigungsversuchen gegenüber,
oder aber es wurde die vom Autor kritisierten Praxis des „Kinderfanges" durch
die ebenso skeptisch beurteilte Einführung von behördlich feststellbaren „objektiven"
Kriterien der Nationalitätenfeststellung zu steuern versucht. Man mag daran auch die
Überlegung knüpfen, ob es gerade im liberalen Verständnis nicht eine Überforderung
von Legislative wie Rechtsprechung darstellt, fundamentale politische Konflikte
„lösen" zu wollen, anstatt sich darauf zu beschränken, eine geregelte Konfliktaustragung
zu gewährleisten.
Einer der Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes klagte 1914, der Weg zur Lösung
der Sprachenkonflikte „durch möglichste Isolierung, Trennung der Volksstämme . . .
müsse allmählich zur Entfremdung der Volksstämme untereinander und, was noch
schlimmer ist, gegenüber dem einheitlichen Staatsgedanken führen" (S. 245). Es war
für den Gesamtstaat zweifellos problematisch, wenn sich die Volksstämmc auf seine
Kosten einigten. (Ein weiterer großer Schritt in dieser Richtung, im Austausch gegen
die Legalisierung der inneren tschechischen Amtssprache die nationale Abgrenzung
und de facto-Autonomie Deutschböhmens durchzusetzen, lag vor 1914 ja in der
Luft). Diese Entwicklung bot der Großmacht Österreich-Ungarn aber auch eine
Chance, sich freizuspielen von der ständig wiederkehrenden Blockierung durch das
national motivierte „Fiat iustitia, pereat mundus".