Recht in der ersten Tschechoslowakischen Republik I.

Übersicht

Allgemeine Charakteristik der neuen Republik
Der neue Staat und die Friedenskonferenz
Der neue Staat und die Republik Deutsch-Österreich
Der Kampf um die Slowakei
Rechtsstellung der Karpatoukraine
Die Verfassung von 1920 – rechtliche Stellung des Präsidenten, Parlaments, Regierung
Nationale Minderheiten in der Ersten Tschechoslowakischen Republik und ihr Schutz

verabschiedet vom Nationalausschuss
erstes tschechoslowakisches Gesetz
Autor – Alois Rašín
Übernahme der bisherigen österreichisch-ungarischen Rechtsvorschriften
Übernahme der österreichischen Verwaltung
es wurden zwei unterschiedliche Rechtssysteme übernommen → Entstehung des Rechtsdualismus (das österreichische und ungarische Recht) → es sollte nur ein Provisorium sein (dieser Stand dauerte aber für die ganze Zeit der Ersten tschechoslowakischen Republik)
an die Spitze des politischen Geschehens geriet der Nationalausschuss → gesetzgebende und vollziehende Gewalt → bis 14. November 1918 → nur ein slowakischer Vertreter (Dr, Vavro Šrobár) → kein Vertreter der deutschen Minderheit

Nationalversammlung → Erweiterung des Nationalausschusses aufgrund des Wahlergebnisses aus dem Jahre 1911

verabschiedet vom Nationalausschuss
in Kraft ab 14.11. 1918
hatte nur 21 Paragraphen
betraf die Staatsorgane – zwei Zentralorgane – Nationalversammlung, Präsident der Republik
Staatsform: Republik
Einkammersystem – Nationalversammlung (keine Wahl → Erweiterung des Nationalausschusses)
Nationalversammlung: gesetzgebende Gewalt, wählte den Präsidenten, die Regierung wurde von der Nationalversammlung völlig abhängig

Am 14. 11. 1918 wählte die Nationalversammlung Tomáš Garrigue Masaryk in seiner Abwesendheit zum ersten Präsidenten

Erweiterung der Mitgliederzahl der Nationalversammlung (von 256 → 270 → mehr Slowaken)
Kompetenzerweiterung des Präsidenten → von nun ab konnte er die Regierung ernennen und abberufen
die Regierung war nicht mehr so stark an das Parlament gebunden
Vavro Šrobár wurde zum Minister mit der Vollmacht für die Verwaltung der Slowakei ernannt

tschechoslowakischer Vertreter war Außenminister Dr. Edvard Beneš
Problem der tschechoslowakischen Grenze – zu Polen (Teschener Schlesien) und Ungarn (Südslowakei) → 5 -Tage Krieg mit Polen
Grenze zu Ungarn wurden durch eine Demarkationslinie bestimmt

Vertrag von Versailles – mit Deutschem Reich
Vertrag von Trianon – mit Ungarn
Vertrag von Saint-Germain – mit Österreich
tschechoslowakische Außenpolitik wurde an Frankreich gerichtet → Edvard Beneš
Entstehung der kleinen Entente – die Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien

es wurden vier Provinzen ausgerufen:

eigene Regierungen, eigene Versammlungen → Bestandteil von Österreich

1918/1919 – Besetzung des Sudetenlandes durch tschechische Miliz

ursprünglich gehörte zu dem ungarischen Teil der K.K. Monardie
aufgrund dem Vertrag von Saint-Germain 1919 wurde an die Tschechoslowakische Republik angeschlossen
6.6.1919 – 9.1.1922 – militärische Diktatur ausgerufen
November 1919 – wurde Generalstatut für die Karpatenukraine erlassen (Gouverneur und Direktorium (5) an der Spitze
nach der Verfassung von 1920 sollte die Karpatenukraine eine eigene Versammlung haben (es wurde nicht erfüllt)

angenommen von der Nationalversammlung
ihr Text inspirierte sich nach den fremden Mustern – österreichische Verfassung von 1867 (bürgerliche Rechte und Pflichten), französische Verfassung (Stellung und Funktion des Parlaments), amerikanische Verfassung (Präambel)

die Souveränität des Volkes
Prinzip der Gewaltenteilung
unitäre Staatsform
Existenz des Verfassungsgerichtes
die Unantastbarkeit des Privateigentums
enthält die Verankerung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten
demokratische republikanische Staatsform
Die Verfassung von 1920 gehörte zu den rigiden Verfassungen (notwendige 3/5 Mehrheit für ihre Änderung)
sie bestand aus der Präambel, 6 Hauptstücke → 134 Paragrafen

Präambel – Idee des Tschechoslowakismus

Hauptstück – allgemeine Bestimmungen
Hauptstück – Gesetzgebende Gewalt. Zusammensetzung und Wirksamkeit der Nationalversammlung und ihrer beiden Kammern.
Hauptstück Regierungs- und Vollzugsgewalt.
Hauptstück Die richterliche Gewalt.
Hauptstück Rechte und Freiheiten sowie bürgerliche Pflichten.
Hauptstück Schutz der nationalen Religions- und Rassenminderheiten.

Die Nationalversammlung – zwei Kammer – das Abgeordnetenhaus und Senat, das Wahlrecht war allgemein und direkt, Prinzip der proportionalen Vertretung; ein freies Mandat.
Das Abgeordnetenhaus – 300 Mitglieder; aktives Wahlrecht – ab 21 Jahre, passives Wahlrecht – ab 30 Jahre; die Wahlperiode dauerte 6 Jahre; das Abgeordnetenhaus konnte der Regierung Misstrauen aussprechen.
Der Senat – 150 Mitglieder; aktives Wahlrecht – ab 26 Jahre, passives Wahlrecht – ab 45 Jahre; die Wahlperiode dauerte 8 Jahre
Der Präsident – gewählt von den Abgeordneten und Senatoren für 7 Jahre; hatte ein suspensives Vetorecht gegen die angenommenen Gesetze;
Gerichte – Verfassungsgericht, Wahlgericht, Oberster Gerichtshof, ordentliche Gerichte (Bezirks-, Landes-, Oberlandesgericht); Staatsgericht – 1923 (zum Schutz der Republik geschaffen); militärische Gerichte