Gesetz vom 28. Oktober 1918, Nr. 11 Slg., betreffend die Errichtung des selbständigen tschechoslowakischen Staates

(Öffentlich verlautbart am 28. Oktober 1918)

Der selbständige tschechoslowakische Staat ist ins Leben getreten. Um den Zusammenhang der bisherigen Rechtsordnung- mit dem neuen Zustande aufrechtzuerhalten, um Verwirrungen hintanzuhalten und den ungestörten Übergang zum neuen Staatsleben zu regeln, verordnet der Nationalausschuss im Namen der tschechoslowakischen Nation als Vollstrecker der staatlichen Souveränität, wie folgt:

Art. 1.

Die Staatsform des tschechoslowakischen Staates wird die Nationalversammlung im Einvernehmen mit dem tschechoslowakischen Nationalrat in Paris bestimmen. Der Nationalausschuss ist das Organ des einmütigen Volkswillens sowie der Vollstrecker der staatlichen Souveränität.

Art. 2.

Sämtliche bisherigen Landes- und Reichsgesetze und Verordnungen bleiben vorläufig in Kraft.

Art. 3.

Alle autonomen, staatlichen und Komitatsämter, Staats-, Landes-, Bezirks- und insbesondere auch Gemeindeanstalten sind dem Nationalausschuss unterstellt und amtieren und handeln vorläufig auf Grund der bisher geltenden Gesetze und Verordnungen.

Art. 4.

Dieses Gesetz tritt am heutigen Tage in Wirksamkeit.

Art. 5.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Nationalausschuss beauftragt.

JUDr. Alois Rašín. Ant. Švehla. JUDr. Fr. Soukup.
Georg Stríbrný. Dr. Vávro Šrobar.

Abbildungsquelle:
Epstein, Leo: Studienausgabe der Verfassungsgesetze der Tschechoslowakischen Republik. Reichenberg, 1932.
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