Aus dem ÖVP-Regierungsteam kommt nun eine skeptische Stimme zur geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. „Ich glaube, dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger heute dem „Kurier“, angesprochen auf das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Regierungspläne.

Die Verantwortung für den Plan, das mit 1. Mai kommende Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder aufzuheben, wies Köstinger dem Koalitionspartner zu. „Das war eine Kernforderung der FPÖ im Zuge der Koalitionsverhandlungen.“ Die ÖVP habe damit „keine Freude“. „Es wird da mit Sicherheit noch eine sehr intensive Debatte darüber erfolgen“, kündigte Köstinger an.

Meinungsschwenk Köstingers

ÖVP und FPÖ haben zuletzt angekündigt, das Rauchverbot über einen Initiativantrag im Nationalrat - also ohne das bei Gesetzen sonst übliche Begutachtungsverfahren - aufzuheben. Noch am Montag hatte Köstinger dazu in der ZIB2 gesagt: „Ich fühle mich an die Koalitionsvereinbarungen gebunden, und der Ausgang des Volksbegehrens ist jetzt einmal abzuwarten, und dann muss das Parlament natürlich auch die weiteren Schritte setzen.“

Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage.