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@misc{1540299,
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booktitle = {THE CHALLENGES OF DIGITAL COMMUNICATION FOR THE STATE AND ITS DEMOCRATIC STATE FORM},
keywords = {judgment supreme courts primacy of EU-law convergence},
language = {ger},
title = {Aktuelle Entwicklung der Akzeptanz des Vorrangs des Unionsrechts durch die nationalen Höchstgerichte – Ist eine Konvergenz möglich?},
year = {2019}
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TY - SLIDE
ID - 1540299
AU - Šimíček, Vojtěch
PY - 2019
TI - Aktuelle Entwicklung der Akzeptanz des Vorrangs des Unionsrechts durch die nationalen Höchstgerichte – Ist eine Konvergenz möglich?
KW - judgment supreme courts primacy of EU-law convergence
N2 - Die Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren vom tschechischen VerfG ist der Rechtsprechung nach ausdrücklich nicht ausgeschlossen; auch im Bereich der abstrakten Normenkontrolle. Bisherige Lösungen des VerfG sind aber durch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter orientiert. In der Situation vom Verfassungspluralismus ist notwendig, die verschiedenen Perspektiven vom Verständniss der Grundnorm verstehen: für EuGH sind das die Gründungsverträge, für das Verfassungsgericht die Verfassungsordnung. Die Frage über den Vorrang des Unionrechts ist deswegen durch die Interaktion zwischen der komunitären und innerstaatlichen Perspektiven beiden Rechtssystemen determiniert. Deshalb ist so wichtig der Dialog zwischen dem EuGH und den obersten Gerichten zu führen. Wichtige ist die Frage der Verfassungsidentität. In diesem Sinne gibt es zwischen der europäischen gemeinsamen Verfassungstradition und der tschechischen Verfassungsidentität uberhaupt keine grundsätzliche Unterschiede.
ER -
ŠIMÍČEK, Vojtěch. Aktuelle Entwicklung der Akzeptanz des Vorrangs des Unionsrechts durch die nationalen Höchstgerichte – Ist eine Konvergenz möglich? In \textit{THE CHALLENGES OF DIGITAL COMMUNICATION FOR THE STATE AND ITS DEMOCRATIC STATE FORM}. 2019.
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