Gesetz vom 9. November 1918, Nr. 35 Slg., betreffend die persönliche Unantastbarkeit (Immunität) der Mitglieder der Nationalversammlung

Ein Mitglied der Nationalversammlung kann wegen seiner Abstimmung in der Nationalversammlung oder in deren Kommissionen nicht verfolgt werden und unterliegt wegen seiner daselbst getanen Äußerungen nur der Disziplinargewalt der Nationalversammlung.

Zu einer Straf- oder Disziplinarverfolgung eines Abgeordneten ist die Zustimmung des Hauses erforderlich; verweigert es diese, ist die Verfolgung für immer ausgeschlossen.

Wurde ein Mitglied der Nationalversammlung bei einer strafbaren T a t selbst betreten und verhaftet, m u ß die Sicherheitsbehörde oder das Gericht diese Verhaftung sofort dem Vorsitzenden der Nationalversammlung bekanntgeben. E r t e i l t die Nationalversammlung binnen 14 Tagen vom Tage der Verhaftung oder, falls sie nicht vergammelt ist, binnen 14 Tagen vom Zusammentritte die Z u s t i m m u n g zur weiteren Haft nicht, h ö r t die H a f t auf.

Mitglieder der Nationalversammlung haben das Recht, die Zeugenschaft über Angelegenheiten zu verweigern, die ihnen als Mitglieder der Nationalversammlung anvertraut wurden.

Dieses Gesetz erlangt sofort seine Wirksamkeit.